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3. April 2009 / 15:50 Uhr

Peinlich: Grüne schreiben FPÖ-Antrag ab!

Wir Freiheitliche freuen uns zwar über jede Unterstützung unserer politischen Forderung, und wir haben da auch keine solchen ideologischen Scheuklappen wie die Grünen, aber man kann die Annäherung zu anderen Parteien auch übertreiben: Die Grünen haben im November 2008 einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der fast wortgleich ist mit einem Entschließungsantrag, den ich mit einigen freiheitlichen Kollegen schon im September 2008 eingebracht habe und der wegen des Endes der Legislaturperiode nicht mehr behandelt wurde.

So wie wir zwei Monate zuvor beantragen die Grünen:

 
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in einem ersten Schritt des Berechnungsmodell für personelle Ressourcen für den sonderpädagogischen Förderbedarf, des bundesweit von 2,7% der Schülerpopulation ausgeht, auf 4,5% der Schülerpopulation zu setzen. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert Maßnahmen zu entwickeln, um mittelfristig eine bedarfsgerechte Zuteilung personeller Ressourcen unter Berücksichtigung der konkreten Situation, den Einsatz von Nicht-Lehrer-Personal (Grüne: von nichtpädagogischen (sic!) Personal) für unterstützende Tätigkeiten sowie das Zwei-Lehrer-Modell (Grüne: Teamteaching Modell) zu ermöglichen.

 Beachtlich: Eine Übersetzung ins Lateinische, eine ins Englische und dabei noch einen schweren Grammatik-Fehler eingestreut (Rettet dem Dativ!). Das passiert eben, wenn man in fremden Texten herumpfuscht. Und der Hauptantragsteller ist noch dazu der Herr Schuldirektor Dr. Harald Walser. Ich muss mich schon sehr wundern.

Ich habe übrigens die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Abgeordnete Alev Korun, im Unterrichtsausschuss auf diesen Fauxpas angesprochen. Ihre Antwort sinngemäß: "Wir wissen alles besser, weil wir die Gutmenschen sind!" – Naja, jeder hat sein Kreuz zu tragen und Frau Korun halt ihren Halbmond.

Inhaltlich geht s darum, dass der sonderpädagogische Förderbedarf vieler Kinder nicht ausreichend finanziert wird, weil die Grundannahme falsch ist, dass nur 2,7% der Schüler besonderen Förderbedarf haben. In Wahrheit sind das wesentlich mehr, und entsprechend sieht unser Antrag eine Erhöhung der Mittel in diesem Bereich vor.

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