Klasse statt Masse. Die Union will künftig bei Zuwanderern stärker selektieren und auf Intelligenz achten. Deshalb sollen Zuwanderer vor der Einbürgerung einen Intelligenztest absolvieren müssen. Die Bundesregierung wies die Forderung umgehend scharf zurück, für Klaus Wowereit (SPD), Bürgermeister von Berlin, ist ein solcher Test “menschenverachtend”.
Man dürfe diese Frage nicht länger tabuisieren, meinte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp. Neben einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation muss auch die Intelligenz ein Kriterium bei der Zuwanderung sein, so Trapp, der sich am kanadischen Beispiel orientiert. Dort wird von Zuwandererkindern ein höherer Intelligenzquotient als bei einheimischen Kindern verlangt. “Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein”, schließt der CDU-Politiker.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sagte am Montag in Berlin: “Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, ist eindeutig diskriminierend.” Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit spricht von einem “diskriminierenden und menschenverachtenden Menschenbild.” Berlin bereitet derzeit ein “Partizipations- und Integrationsgesetz” vor, mit dem “interkulturelle Kompetenzen” eine Schlüsselqualifikation werden sollen. Außerdem sollen kirchlichen Feiertage durch allgemein religiöse Feiertage ersetzt werden.
Nachvollziehbar ist der Vorstoß der Berliner CDU angesichts des politischen Klimas in der deutschen Hauptstadt allemal. Während die Linkspartei von den Hebeln der Macht aus eine Bevorzugung von Migranten gesetzlich festschreiben will, hat sich nun offenbar doch noch jemand gefunden, der die Interessen einer schwindenden einheimischen Mehrheit vertreten will.
