50 Staaten verhandeln in Cancun über den Schutz des Weltklimas. An einem geplanten Fonds für die Entwicklungsländer zahlt Österreich brav mit. Die FPÖ will, dass sich Österreich an internationalen Klimaschutz-Abkommen nicht mehr beteiligt.
Die Verhandlungen in Cancun werden Österreich wieder viel Geld kosten. Momentan liegt die Zusage bei 40 Millionen Euro. Doch Umweltminister Nikolaus Berlakovich kündigte an, dass möglicherweise “neues Geld“ hinzukommen werde. Dafür fordern die Industriestaaten eine Zusicherung, dass das Geld auch wirklich für die Reduktion der Treibhausgasemissionen investiert wird.
Foto: Steffen Voß / flickr
Ob es notwendig war, dass Berlakovich den Klimagipfel nach seiner unfreiwilligen Odyssee überhaupt noch besucht hat, ist angesichts dieses Ergebnisses zweifelhaft. Um diese Millionen hätte der Umweltminister noch viele Landwirtschafts-Attachees zum Preis von 26.000 Euro feuern können. Auch sonst sind die in Cancun besprochenen Vorhaben äußerst hinterfragenswert: So wird die Weltbank mit einem 100-Millionen- Dollar-Fonds die Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Etablierung von Emissionshandelssystemen nach EU-Vorbild unterstützen. Dieses System geriet schon in Europa in Misskredit. Unter anderem gab es Ermittlungen wegen umfangreicher Steuerbetrügereien durch den Handel mit Emissionszertifikaten.
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Foto: FPÖ
Eine klare Ansage kommt indessen von der FPÖ: Umweltsprecher Norbert Hofer fordert, dass Österreich internationale Klimaschutz-Abkommen künftig nicht mehr unterzeichnet. Sie würden ohnehin nur von den wenigsten Ländern eingehalten. Österreich solle seinen Hausaufgaben im eigenen Land machen: "Mir ist es lieber, wir bauen mit öffentlichen Geldern saubere Kraftwerke zur Erzeugung erneuerbarer Energie und fördern stärker als bisher die Nutzung von dezentralen Photovoltaikanlagen, als unser Steuergeld in sogenannte Umweltförderungen ins Ausland zu pumpen oder Emissionszertifikate anzukaufen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass Österreich Strafzahlungen drohen, nur weil von kurzsichtigen Politikern Verpflichtungen eingegangen wurden, die sie dann selbst nicht einhalten wollten." Österreich solle alles daran setzen, energiepolitisch unabhängig zu werden, verlangt Hofer.
