Nach einer aktuellen Umfrage des bundesdeutschen Meinungsforschungsinstitutes TNS, die am 28. und 29.Juni im Auftrag des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durchgeführt worden ist, lehnen 56 Prozent der Befragten eine weitere Griechenlandhilfe ab. Ein Ergebnis, das die derzeitige Stimmungslage der deutschen Bürger trifft, und das bei zukünftigen Wahlen ein Thema sein wird. Vor allem an der Basis der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP rumort es wegen des „Griechenlandabenteuers“ kräftig. Und das bekommen die einzelnen Abgeordneten vor allem bei Bürgerkontakten in ihrem Wahlkreis deutlich zu spüren.
FDP-Finanzpolitiker Schäffler reagiert
Foto: www.frank-schaeffler.de
Der Finanzpolitiker und Abgeordnete Frank Schäffler (FDP) reagiert auf diese Stimmungslage und organisiert innerhalb seiner Partei den Widerspruch gegen die aktuelle Griechenlandhilfe. Schäffler, vor seiner Politikerkarriere im Brotberuf Versicherungsmakler, kennt sich von Berufswegen mit Risiken und Bedeckungskonstruktionen bestens aus. Und dies ist auch die Grundlage für seine pragmatischen Vorschläge: Griechenland raus aus dem Euro, Griechenland zurück zur Drachme, Privatisierung von im griechischen Staatsbesitz befindlicher Inseln und Küstenlandschaften. Den 700 Milliarden Euro-Rettungsschirm ESM und die laufenden Kredithilfen lehnt Schäffler ab. Als Vertreter des Wahlkreises Ostwestfalen will er gegen diese Hilfspakete im Deutschen Bundestag stimmen.
EU-Kritiker treffen sich im deutschen Bundestag
Frank Schäffler (FDP) und Peter Gauweiler(CSU) sind die wahrnehmbaren Vertreter einer kritischen Haltung gegenüber den laufenden Aktivitäten in Sachen Griechenland und Euro. Bis zu 25 Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und FDP treffen sich regelmäßig als Gemeinschaft um mit Rechts- und Wirtschaftsexperten über Strategien gegen die Währungs- und Finanzpolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zu diskutieren. Stimmen bei zukünftigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag aus dieser Gruppe 20 Abgeordnete gegen die eigene Regierung, dann ist die Regierungsmehrheit Geschichte.
Medien schenken Schäfflers Haltung Aufmerksamkeit
Dies ist sowohl Regierung als auch Opposition bekannt. Schäffler ist hier der Kristallisationspunkt einer möglichen Politikänderung in der Bundesrepublik Deutschland. Und damit wird er zum von den Medien beachteten Frontmann gegen die Regierung Merkel, die sich ohne Wenn und Aber und in absoluter Unterwerfung unter das EU-Diktat zur Einpeitscherin der Griechenlandhilfe gemacht hat. Dass Schäfflers Gegenposition Aufmerksamkeit erregt, zeigt der Artikel „Der Unmögliche“ in der aktuellenAusgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Wenn ihm und Peter Gauweiler das Experiment einer dauerhaften Opposition innerhalb der Regierung gegen das EURO-Paket gelingt, dann wäre dies wieder einmal die Chance, dass sich eine neue politische Gruppierung rechts der Mitte in der BRD konstituieren könnte.
