Seit Monaten dominiert der mögliche Staatsbankrott Griechenlands die europäische Politik und die Finanzmärkte. Unter der Federführung Deutschlands und Frankreichs wurden umfangreiche Hilfspakete geschnürt, um das hochverschuldete Land vor dem Untergang zu retten, doch Griechenland selbst hat bisher noch nichts zur Lösung des Problems beigetragen. Mehr noch, die griechische Regierung hatte die Krise ein ums andere Mal noch weiter verschärft.
Foto: Γι?ργος Α. Παπανδρ?ου Πρωθυπουργ?ς της Ελλ?δας
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Einen vorläufigen Höhepunkt unberechenbarer griechischer Politik lieferte Ministerpräsident Papandreou letzte Woche, als er das mit der EU ausgehandelte einer Volksabstimmung unterziehen wollte. Mit diesem innenpolitisch motivierten Schachzug stellte er sich jedoch international ins Abseits, was ihn nun auch sein Amt kostete.
Noch heute soll eine Übergangsregierung, bestehend aus den rivalisierenden Sozialisten und Konservativen sowie möglicherweise anderer Parteien gebildet werden. Ein nationaler Konsens erscheint als letzter Ausweg, um das Land vor der Staatspleite zu bewahren. Bedingung der Konservativen für diesen nationalen Schulterschluss war ein Rücktritt des Premierministers. Nach unbestätigten Meldungen soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef dieser Übergangsregierung werden. Wer aller dieser Übergangsregierung angehört, soll noch im Laufe des heutigen Tages geklärt werden. Hauptaufgabe wird die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober sein, denn solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen und die unmittelbare Staatspleite wäre unabwendbar.
Als Termin für Neuwahlen wurde der 19. Februar 2012 festgelegt.
