In Frankreich hat sich eine Bürgerinitiative gegen ein drohendes Ausländerwahlrecht formiert. Nachdem die Linke bei den Senatswahlen erfolgreich abgeschnitten hatte, wurde von der Sozialistischen Partei ein Gesetzesentwurf über das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen aus der Klamottenkiste geholt. Anfang Dezember steht die Abstimmung darüber im Senat auf dem Programm.
voraussichtlich die nächste Hüre nehmen.
Foto: Jackintosh / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Der Gesetzentwurf war bereits von der Nationalversammlung angenommen worden, wo es eine linke Mehrheit dafür gab. Die Bestätigung des Entwurfes durch den Senat würde bedeuten, dass der Staatspräsident, sofern er die Gesetzwerdung hemmen möchte, diesen Entwurf entweder einer Volksabstimmung zu unterziehen oder aber einer außerordentlichen Sitzung aller Abgeordneten und Senatoren zur Entscheidung vorzulegen hat.
Obwohl sich die Rechte mehrheitlich gegen dieses Gesetz ausspricht, hat man de facto nie besondere Anstalten gemacht, es zu verhindern. Aus diesem Grunde hat sich eine Bürgerinitiative gegen das Ausländerwahlrecht gebildet, die mittels einer Online-Petition versucht, ihr Anliegen noch vor der Abstimmung im Senat dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten der Republik vorzulegen.
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