U-Ausschuss beginnt mit Zeugenverweigerung

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat heute begonnen, wie viele andere enden: mit der Abwesenheit einer Auskunftsperson. Während sonst das „Zeugensterben“ meist erst dann einsetzt, wenn sich der Ausschuss dem Ende nähert, zog es diesmal gleich die erste Auskunftsperon vor, nicht zu erscheinen: Telekom-Regulator Georg Serentschy berief sich darauf, er habe erst am Vortag der Befragung erfahren, dass er in einem Strafverfahren als Beschuldigter geführt werde.

Die Abgeordneten ließen dies als Ausrede nicht gelten. Serentschy hätte trotzdem kommen und gegebenenfalls vor Ort Gründe vorlegen müssen, warum er sich der Aussage entschlagen wolle. Während Serentsch über Medien ausrichten ließ, er wolle erst in etwa zwei Wochen im Ausschuss Stellung nehmen, lud ihn der Ausschuss bereits für die nächste Sitzung am 31. Jänner erneut, wobei ihm die zwangsweise Vorführung angedroht wurde, sollte er erneut nicht erscheinen.

Inhaltlich geht es heute über die sogenannte Universaldienstverdordnung und um die Frage, ob die Telekom auf diese zu ihren Gunsten Einfluss genommen hat. Als Gegenleistung – so wird vermutet – soll Geld an das BZÖ und an den früheren Infrastrukturminister Hubert Gorbach geflossen sein. Gorbachs Ressort war für die Verordnung verantwortlich. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen viel zu spät begonnen

Fast sechs Jahre nach diesen Vorgängen laufen nun offenbar auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa – freilich viel zu spät. Denn FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte bereits 2006 eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Parteienfinanzierung eingebracht. Die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Erst als vier Jahre später erneut eine – diesmal anonyme – Anzeige einging, geriet die Justiz in Bewegung. „Wir werden daher heute auch der Frage nachgehen, warum Sachverhaltsdarstellungen der FPÖ einfach schubladisiert werden und Jahre vergehen, bevor endlich die ganz offensichtlich nötigen Ermittlungen starten“, kündigt FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz gegenüber Unzensuriert.at an.