Montagnachmittag, wieder einmal ein typischer Anruf einer Journalistin bei Unzensuriert.at: „Der Herr Öllinger hat ein paar Postings gefunden, und die IKG überlegt jetzt eine Anzeige wegen Verhetzung. Was sagen Sie dazu?“ Unsere Gegenfrage, was denn die Israelitische Kultusgemeinde mit dem berüchtigten Grünen-Abgeordneten am Hut habe, löst bei der Redakteurin doch ein wenig Verwunderung aus. Offenbar weiß außer uns jeder, dass die alle irgendwie zusammenhängen.
linksextremer Gewalttäter: früher TATblatt, heute Indymedia.
Foto: © Parlamentsdirektion / Mike Ranz
Wir erklären also wieder einmal, wie das mit den Postings ist. Sie werden grundsätzlich unzensuriert veröffentlicht. Wir prüfen danach stichprobenartig den Inhalt. Wenn wir etwas Böses finden, löschen wir selbst. Ansonsten hat jeder die Möglichkeit, der sich beleidigt oder sonst irgendwie angegriffen fühlt, uns dies (gerne auch ohne Einschaltung unbeteiligter Zeitungsredaktionen) mitzuteilen. Wir helfen gern. Einer der beiden beanstandeten Kommentare wurde ohnehin bereits gelöscht, teilt uns die Journalistin mit, aber der IKG reiche das nicht. „Hätten wir‘s also doch nicht löschen sollen?“ – hörbares Schmunzeln am anderen Ende der Leitung.
24 Verbindungen zu Linksextremisten
Auf den Inhalt aufmerksam gemacht, entfernen wir auch das zweite beanstandete Posting. Es handelt sich um ziemlich wirren verschwörungstheoretischen Schwachsinn. Aber wenn Öllinger nichts anderes zu tun hat, dann investieren wir auch einmal zwei Minuten in die von ihm maßgeblich betreute Webseite, die das Ziel hat, die Rechten zu stoppen. Extremismus findet sich dort schnell und unkompliziert. Die Eingabe des Begriffs „Indymedia“ in das Suchfeld ergibt 24 Treffer. 24 Artikel, in denen die anonyme linksextremistische Internet-Plattform, auf der regelmäßig Bekennerschreiben zu Anschlägen veröffentlicht werden, erwähnt oder sogar verlinkt ist – und zwar wohwollend und zustimmend. Besonders schockierend: Offiziell steht die gesamte Partei hinter dem Projekt. Das Impressum lautet auf „Die Grünen, Parlament, 1017 Wien“. Mitfinanziert wird die Webseiten-Betreuung von der „Grünen Bildungswerkstatt“, der staatlich bezahlten Parteiakademie der Grünen.
Noch ein kurzer Anruf bei der Journalistin: „Wenn der Herr Öllinger politischen Extremismus bekämpfen will, dann ist er mit seiner eigenen Webseite sicherlich für das nächste halbe Jahr beschäftigt.“ Ob das auch im Artikel erwähnt wird? Wir sind gespannt…
Aktualisierung: Frau Schmidt hat ihren Text fertig
Frau Schmidt von der Wiener Zeitung hat ihren Aufsatz fertig. Er trägt den originellen Titel "Ärger von ganz rechts". Der Umstand, dass sie nicht einmal Indymedia kannte und wir ihr empfehlen mussten, sch dort einmal umzusehen, erlaubt es, die zahlreichen inhaltlichen Fehler nicht zwangsläufig einer Bösartigkeit zuzuschreiben, sonden sie mit Naivität zu erklären.
- Putzig die Annahme, die FPÖ oder Unzensuriert.at bekämen nun ein Problem wegen dieses Postings. Wenn jemand im Standard-Forum gegen Gesetze verstößt – was dort trotz Vorab-Zensur übrigens wesentlich öfter vorkommt als hier -, bekommen dann auch Der Standard und die SPÖ bzw.die Grünen ein Problem?
- Herzig auch der Orden, den sich die Wiener Zeitung dafür ansteckt, uns dazu bewogen zu haben, auch das zweite Posting zu löschen – obwohl es wie Rechtsanwalt Ganzger und der linksextreme Rechtsextremismus-Experte Schiedel (aka Peham) bestätigen, gar nicht strafrechtlich relevant ist.
- Und geradezu niedlich, wie Karl Öllinger versucht, über drei Ecken den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf dafür verantwortlich zu machen, was (wohlgemerkt nicht einmal von den Betreibern) auf einer Webseite geschrieben wird, die nicht die seine ist. Wo doch Öllinger selbst nicht einmal für sein eigenes publizistisches Wirken die Verantwortung übernimmt und die einzig zulässige Konsequenz zieht: die Übersiedlung vom Parlament ins Ernst-Kirchweger-Haus, wo die Indymedia-Irren logieren.
