Schweiz: Entwicklungshilfe bei Rücknahme von Asylwerbern

HC Strache hat auf seiner Facebook-Seite vorgerechnet, dass das Einkommen einer achtköpfigen Asylwerberfamilie weit über dem Durchschnitt einer fünfköpfigen Facharbeiterfamilie liegt. SOS-Mitmensch fordert deshalb den Rücktritt des FPÖ-Parteichefs. In der Schweiz will man künftig die Entwicklungshilfe davon abhängig machen, wie kooperativ ein Land bei der Rücknahme von Asylwerbern ist. Die Bevölkerung nimmt dies als Normalität zur Kenntnis.

Im Unterschied zur Schweiz wird in Österreich, sobald jemand Zahlen oder Fakten zu Asylwerbern nennt, gleich die Faschismuskeule herausgeholt. Regierungstreue Medien wie die Tageszeitung Österreich schreiben gar: „Affäre um Straches Facebook-Eintrag zu Asylwerbern eskaliert.“ Denn SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak will im Zusammenhang mit dem Rechenbeispiel auf Straches Facebook-Seite festgestellt haben, dass die Spur des Bildes direkt zu Neonaziseiten führe. Pollak und seine NGO, vermutlich Profiteure des einträglichen Geschäfts mit Asylwerbern, sind offenbar außer Rand und Band, wenn sich Strache für die „Österreicher in Not“ einsetzt und wahre Begebenheiten publik macht. Dem FPÖ-Chef kommt das bekannt vor: „Wenn man keine Argumente mehr hat, dann kommt wie üblich – auch von SOS-Mitmensch – die Faschismuskeule zum Einsatz.“

In der Schweiz passiert das nicht. Schon beim Verbot der Minarette – nach einer Volksabstimmung – war der Aufschrei unter den Linken in Österreich größer als im betroffenen Land selbst. Jetzt setzt die Schweiz die Entwicklungshilfe als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylwerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Laut Standard, der Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga zitierte,  werden Hilfsgelder für die betreffenden Staaten nur noch fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger kooperieren. „Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten“, sagte Sommaruga. In der Schweiz wird sie dafür gefeiert, in Österreich würde man sie für diese Entscheidung wohl zum Rücktritt auffordern.