„Wo Rot und Grün regiert, wird die Umwelt ruiniert“, poltert der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, Udo Guggenbichler, nachdem die SPÖ und die Grünen mit einer Gesetzesänderung die Wiener Naturwacht abgeschafft haben. Ehrenamtliche Naturschützer soll es demnach nicht mehr geben. In Zukunft werden nur noch Bedienstete des Magistrats Naturschutzorgane sein dürfen.
Magistratsbeamten geschützt werden.
Foto: Kopernikus1966 / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Dass die rot-grüne Stadtregierung die ehrenamtliche, unabhängige Wiener Naturwacht so mir-nix-dir-nix auflöst, könnte den Grund haben, dass die Naturschützer ungeachtet der Personen und Ämter gerade in letzter Zeit einige für die Stadt unangenehme Skandale aufdeckte: den Spechtmord im Prater, Naturdenkmal-Beschädigungen und die angeblich negativen Auswirkungen des Twin-City-Liner-Verkehrs auf dem Donaukanal auf die Wasservögelpopulation. Auf Anfrage eines Naturwacht-Funktionärs im Rathaus, warum dieser Verein aufgelöst werden soll, bekam dieser folgende Antwort aus dem Büro von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ):
Danke für Ihren Einsatz für die Natur. Sowohl Herr Bürgermeister Dr. Häupl als auch Frau Stadträtin Maga Sima haben sich in ihren Redebeiträgen im letzten Landtag ja auch herzlich bei den Naturwacheorganen bedankt.
Zur Novelle des Naturschutzgesetzes, bei der u.a. auch die Naturwacheorgane in Naturschutzorgane umbenannt und anders organisiert werden, ist zu sagen, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren wesentlich verändert haben. Die Aufgaben umfassen auch behördliche Tätigkeiten. Die Novelle der Gesetze trägt den neuen Erfordernissen Rechnung. Zukünftig wird also bei Nichteinhaltung der Vorschriften ein sofortiges Einschreiten durch Magistratsbedienstete möglich sein.
Moderne Naturschutzorgane der Stadt Wien werden als Ergänzung und Aufwertung des schon Bestehenden eingerichtet, um den bestmöglichen Schutz der Natur in Wien zu gewährleisten.
SP-Gemeinderat: Paramilitärische Fantasieuniformen
Das klänge ja noch harmlos, wären da nicht die Wortmeldungen von SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin und seines Grünen Kollegen Rüdiger Maresch, die anderes vermuten lassen. In einer Pressekonferenz sagte der Landesleiter der Wiener Naturwacht, Alfred Bedrava:
Besonders beschämend und herabwürdigend sind die Beschimpfungen, Verunglimpfungen und Unterstellungen insbesondere der Gemeinderäte Valentin und Maresch. Über die Wiener Naturwacht wurde behauptet, das Erscheinungsbild sei nicht in Ordnung, es gebe Beschwerden, es sei ein Rechtsdrall zu orten sowie dass die Organisation paramilitärisch ausgerichtet wäre, martialisch auftreten würde, sogar einen Antrag auf Bewaffnung gestellt hätte, Kompetenzen überschritten würden usw. Valentin meinte öffentlich, die Wiener Naturwacht würde in paramilitärischen Fantasieuniformen herumlaufen und bei der Bevölkerung nicht ankommen, und Maresch bezeichnete sie gar als Privatsheriffs in Fantasieuniformen […]
Woher diese Behauptungen bzw. Erkenntnisse kommen, bleibt dahingestellt. Immerhin wären Kompetenzüberschreitungen strafbare Handlungen gewesen und somit absolut undenkbar. Bei den Uniformen handelt es sich um die gleichen blauen Jacken, wie sie von beinahe allen Organen der öffentlichen Aufsicht verwendet werden. Diese nur bei bestimmten Einsätzen getragene Dienstkleidung wurde außerdem vor Beschaffung mit der MA 22 und dem Innenministerium akkordiert.
Trauriges Ende für jahrzehntelange Tradition
Die Wiener Naturwacheorgane als fixer Bestandteil der öffentlichen Aufsicht gibt es bereits seit 1954. Seither kümmern sich Ehrenamtliche um den Schutz der Flora und Fauna im Wiener Raum. Bis 2009 hatte die Wiener Naturwacht als große Stütze der Stadt Wien betreffend den Naturschutz stets guten Kontakt zur MA22 und erhielt für ihre wertvollen Tätigkeiten auch Subventionen in der Höhe von 24.600 Euro jährlich. Seit Bestehen der rot-grünen Regierung, demnach seit 2010 wurden die Förderungen aber plötzlich um mehr als die Hälfte auf 12.000 Euro gekürzt. Für das Jahr 2012 werde es allem Anschein nach überhaupt kein Geld seitens der Stadt geben, vermutet FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler, der seinem Ärger Luft macht:
Mit der nun von Rot und Grün durchgepeitschten Änderung des Naturschutzgesetzes nimmt die jahrzehntelange Tradition der Wiener Naturwacht ein trauriges Ende. Da in Zukunft nur mehr Bedienstete des Magistrats Naturschutzorgane sein dürfen, gibt es für die ehrenamtlich Tätigen im Grunde keinen Aufgabenbereich mehr.