Seit Wochen standen Verhandlungen der Regierung mit der Opposition über eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Raum. Bis zur Sommerpause hätte der ESM im Parlament behandelt werden sollen. Die Regierung hatte zwar offiziell angekündigt, mit den Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ zu verhandeln, die Gespräche kamen aber nicht in Gang. Heute wurde offenbar, dass es Geheimverhandlungen zwischen der rot-schwarzen Bundesregierung und den Grünen gegeben hat. Mit diesen hievte nun die Koalition den ESM „überfallsartig“ auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Heftige Kritik und ein Auszug aus dem Plenum durch FPÖ und BZÖ folgten. Für FPÖ-Obmann HC Strache ist diese Vorgangsweise ein „Tiefpunkt“ des Parlamentarismus in der Zweiten Republik.
Gemeinsamer Antrag von Rot-Schwarz-Grün kurzfristig eingebracht
Ein offensichtlich geheim verhandelter gemeinsamer Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde kurzfristig am Donnerstag zur ersten Lesung auf die Tagesordnung der Nationalratssitzung genommen. Offensichtlich soll dieser nach der heutigen Debatte durch den Verfassungsausschuss geschleust werden, um in einer Sondersitzung Ende Juni/ Anfang Juli die endgültige Beschlussfassung herbeizuführen. FPÖ-Obmann Strache ortet ein lang vorbereitetes Arrangement zwischen Rot, Schwarz und Grün.
Verfassung wird durch Geschäftsordnungsänderung ausgehebelt
Inhaltlich soll ein Unterausschuss des Budgetausschusses geschaffen werden, der ESM-Inhalte behandeln soll. In diesem Ausschuss soll dann der Finanzminister ein Einberufungsrecht haben, gleichzeitig soll dieses Recht auch einem Quorum von 20 Abgeordneten zukommen, die es aber zum Unterschied zum Minister nur einmal in Anspruch nehmen können. Im Gegenzug sollen zentrale Kompetenzen an den Gouverneursrat des ESM transferiert werden, was somit einer Entmündigung des Parlaments und in weiterer Folge auch des Volkes gleichkommt.
