Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) haben zum Thema "Cybercrime" offenbar ein Schweigegelübde abgelegt. Anlässlich einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Rupert Doppler zur Problematik der IT-Kriminalität in den genannten Ministerien finden die beiden Minister keine Antworten. Grund dafür ist nach Auskunft des rot-schwarzen Duos die IT-Sicherheit selbst, obwohl zugegeben wird, dass es immer wieder Angriffe auf die EDV-System der Ministerien gibt.
Wortgleiche Verantwortung von Stöger und Berlakovich
Von Stöger und Berlakovich wurden wortgleiche Beantwortungen an den freiheitlichen Abgeordneten übermittelt, und diese sind inhaltsleer:
Es gibt immer wieder Versuche, Handlungen gemäß § 118a StGB gegen die Computersysteme des Ressorts zu setzen. Es wird aber auch hier um Verständnis ersucht, dass, wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, Details nicht bekannt gegeben werden können. Es werden spezifische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der IKT-Systeme des Ressorts gegen Angriffe iSd § 118a StGB eingesetzt. Es wird um Verständnis ersucht, dass gerade im Hinblick auf die Effektivität dieser Maßnahmen es nicht möglich ist, sie im Detail öffentlich mitzuteilen. Die Kosten sind nur zum Teil dem Bereich IT-Sicherheit zuordenbar und können daher nicht im Detail ausgewiesen werden.
Wie wenig auf der Höhe der Zeit die Haltung der beiden Minister ist, zeigt eine aktuelle Äußerung des Experten Achim Kaspar, Österreich-Chef von Cisco. Die "Cyberkriminellen sind nur einen Mausklick entfernt". Kriminalität verlagere sich zunehmend ins Internet, die Verantwortlichen seien gefordert, diese Bedrohungslage ernst zu nehmen. Dass die verantwortlichen Minister dazu kaum etwas zu sagen haben, stimmt eigenartig.
