„Es reicht!“, sagt Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Er will, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen jene Asylwerber und ihr linken Unterstützer vorgehen, die seit Wochen den Sigmund-Freud-Park vor der Wiener Votivkirche bzw. die Kirche selbst besetzt halten. Gudenus hat heute eine Strafanzeige angekündigt. Delikte, die in Frage kommen, erblickt er ausreichend.
Diese „reichen von der Herabwürdigung religiöser Lehren und der Störung der Religionsausübung über die Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten Handlungen und der Gutheißung derselben bis hin zur Nötigung“, führt Gudenus in einer Presseaussendung aus. Für ihn ist es völlig unverständlich, warum sich Stadt- und Bundesregierung von einigen Chaoten und Wirtschaftsflüchtlingen so auf der Nase herumtanzen lassen: „Da wird mit kriminellen Methoden versucht, Druck auszuüben und die Politik zu erpressen. Dem darf nicht nachgegeben werden! Dies umso mehr, als mehrere Forderungen dieser Menschen – etwa Gratis-Sat-TV und Gratis-Öffis – absolut unverschämt sind. Andere wiederum lassen sich schlicht und einfach nicht umsetzen, weil Österreich durch vernünftige, internationale Verträge an gewisse Vorgangsweisen gebunden ist.“
Kritik an Mikl-Leitners zögerlicher Haltung
Der Wiener FPÖ-Klubobmann kritisiert die zögerliche Haltung der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die gestern entgegen ihrer Ankündigung einige Kirchenbesetzer empfangen hat: „Warum will sie sich noch Wochen Zeit lassen, um eine mögliche Räumung zu evaluieren? Die Polizei muss die Votivkirche umgehend aus der Hand dieser Gesetzesbrecher befreien.“