Immer merkwürdigere Possen reißt die Propagandamaschine der SPÖ vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht. Das jüngste Beispiel lieferte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei einer Jugendveranstaltung in Niederösterreich. Er riet den Jugendlichen laut Tageszeitung Standard, die eigenen Großeltern von einem Abstimmungsverhalten gegen die Wehrpflicht zu überzeugen. Sollte dies nicht gelingen, hatte er folgenden Rat: “Sagt ihnen, sie sollen am Sonntag zu Hause bleiben.” Mit dieser Geisteshaltung ruft der auch für die ältere Generation zuständige Sozialminister dazu auf, den Pensionisten im Familienkreis das Abstimmungsrecht zu nehmen, wenn sie nicht auf SPÖ-Parteilinie sind..
Aufforderung zur Nichtteilnahme ist undemokratisch
Ein neuer Tiefpunkt im Demokratieverständnis von SPÖ-Spitzenrepräsentanten, der nun auch die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere auf den Plan gerufen hat. Sie kritisiert den Sozialminister mit deutlichen Worten:
Mit dieser unqualifizierten Aufforderung zur Missachtung eines demokratischen Grundrechtes disqualifiziert sich der Herr Bundesminister auch als Sozialminister. Nach einer weitgehend inhaltslosen Diskussion rund um die Gestaltung der zukünftigen österreichischen Sicherheitspolitik scheinen die Nerven ziemlich blank zu liegen, wenn sich hochrangige politische Vertreter zu derart undemokratischen Aussagen hinreißen lassen oder “fliegend die Seiten wechseln”.
Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs, dieser Vorgangsweise eine Absage zu erteilen, am 20. Jänner von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für den Weiterbestand der Wehrpflicht zu stimmen.
