Scharfe Kritik an der Eurozone und der aktuellen EU-Politik der österreichischen Bundesregierung übte FPÖ-Obmann HC Strache in der Parlamentsdebatte zum Rettungspaket für Zypern. Strache zitierte die Süddeutsche Zeitung: “Je mehr Geld im Spiel ist, desto weniger gelten rechtliche Regeln.” Mit diesem Rettungspaket wird für die FPÖ die Rechtsordnung der Europäischen Union zum wiederholten Male gebrochen: “Es wurden wieder demokratische Regeln außer Kraft gesetzt. Jede neue Rettungsaktion innerhalb der Eurozone schafft eine eigene Rechtsordnung. Es herrscht Anlassgesetzgebung pur”, so Strache.
Zypern-Rettungspaket ist nur Testballon
Das aktuelle Zypern-Rettungspaket mit dem Zugriff auf das Vermögen von Anlegern und Sparern ist für Strache nur “ein Testballon gewesen. Vorerst hat man davon Abstand genommen. Mit der Abgabe auf Einlagen über 100.000 Euro hat man aber bereits einen ersten Schritt gesetzt. Man kann sich auf nichts mehr verlassen, am Ende werden wahrscheinlich alle Sparer mit allen Anlagen zur Kasse gebeten werden.” Zusätzlich würden wahrscheinlich auch die 250 Millionen, mit denen Österreich Zypern unterstützt hat, für immer verloren sein.
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Einziger Weg, die Eurozone zu sanieren, ist laut Strache, marode Mitgliedsländer aus der Währungsunion zu entlassen: “Man sollte die schwachen Länder zu ihrem eigenen Vorteil aus der Eurozone entlassen oder einen Nord- und Südeuro schaffen”. Für Österreich wäre auch ein Rückkehr zum guten alten Schilling wieder attraktiv, da laut einer Studie der Schweizer Bank UBS seit Einführung des Euro die realen Löhne um 30 Prozent gesunken seien.
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