Am vergangenen Wochenende war es nach Ausschreitungen durch Linksextremisten der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am Main zu einer polizeilichen “Einkesselung” von rund 900 gewaltbereiten Aktivisten gekommen. Der harte Kern der rund 7.000 Demonstranten zeichnete sich durch besondere Gewaltbereitschaft aus. Das polizeiliche Eingreifen nun die vereinigte politische Linke in Deutschland. Vertreter von SPD, Grünen, Linke und Piraten schießen sich auf den hessischen Innenminister ein.
Dabei waren die Blockupy-Demonstranten schon im Vorfeld aufgefallen. Es wurden Rauchbomben und Farbbeutel gegen Sicherheitskräfte eingesetzt, eine Polizistin mit einem Pflasterstein niedergeschlagen und ein weiterer Polizeibeamter mit einem Schraubenzieher niedergestochen. Insgesamt wurden 21 Polizisten zum Teil schwer verletzt, gleichzeitig 45 gewaltbereite Demonstranten festgenommen, denen Körperverletzung, Sachbeschädigungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird.
Linkspolitiker haben ausschließlich Verständnis für Extremisten
Linkspolitiker wie die Parteivorsitzende der postkommunistischen Partei Die Linke, Katja Kipping, haben offensichtlich ausschließlich Verständnis für die gewaltbereiten Linksextremisten von Blockupy. Kippng schoss sich nach dem Polizeieinsatz auf den hessischen CDU-Innenminister Boris Rhein ein:
Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten. Der Angriff auf die Blockupy-Demonstration wird ein politisches Nachspiel haben. Wir wollen Aufklärung darüber, wer wann was angeordnet hat, und wer vorab Kenntnis von diesem geplanten Angriff hatte.
In diese unsachliche Kritik stimmten auch Vertreter der Jungsozialisten, der Grünen und der Piratenpartei ein, die ebenso wie Kipping Pflastersteine und Schraubenzieher für geeignete Mittel einer demokratischen Auseinandersetzung zu halten scheinen.
