Der amtierende Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU), lässt mit einem EU-kritischen Vorschlag aufhorchen. Seehofer möchte in der BRD eine eigene PKW-Maut einführen, um die Infrastruktur zu finanzieren, allerdings soll diese nur von ausländischen Fahrzeughaltern bezahlt werden. Hier orten Kritiker einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Seehofer lässt dies nicht gelten und fordert eine Änderung der europarechtlichen Grundlagen, um seine Pläne umsetzen zu können. Der Koalitionspartner und auch der eigene Bundesverkehrsminister gehen auf Distanz.
Seehofers Vorschlag kann auch Wahlkampfgag sein
Ob es der CSU-Vorsitzende in München tatsächlich ernst mit seinem Vorschlag meint, darüber gehen die Meinungen auseinander. Schon bei anderen EU-kritischen Themen wie Asyl, Kriminalität oder der Griechenland-Hilfe polterte der bayrische Ministerpräsident medial, um dann am Koalitionstisch mit CDU und FDP auf Bundesebene still und heimlich beizudrehen. Auf Landesebene gibt Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger wenig Chancen auf eine Realisierung. Und der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) bezeichnete Seehofers Vorschläge als “humoristisch” ohne realistische Chance auf Umsetzung.
Nicht einmal Seehofers CSU-Parteifreund Peter Ramsauer, immerhin Bundesverkehrsminister in der Regierung Merkel in Berlin, kann sich mit einer ausschließlichen “Ausländermaut” anfreunden. Dem Minister schwebt vielmehr eine bundesweite einheitliche Maut für alle Straßenbenützer vor, die dann aber vor allem auch die deutschen Autofahrer wieder ordentlich zur Kasse bitten würde. So könnte Seehofers Vorschlag als Wahlkampfgag nach den Bundes- und Landtagswahlen im Herbst 2013 rasch wieder von der politischen Agenda verschwinden.
