Das Bürgerbegehren des Journalisten und Vorsitzenden der konservativen Kleinpartei “Die Freiheit”, Michael Stürzenberger, gegen eine Großmoschee in München, ist in der Zielgerade. Seit Oktober 2011 hat Stürzenberger bereits 30.000 Unterschriften gegen das geplante Islam-Zentrum in der bayrischen Landeshauptstadt gesammelt. Um einen Bürgerentscheid gegen das “Zentrum für Islam in Europa – München” (ZIEM) durchzusetzen, müssen in München dafür insgesamt 34.000 Unterschriften vorgelegt werden. Stürzenberger und seine Mitstreiter sind optimistisch, dass sie dies bis zum Jahresende schaffen.
Durchgeführt werden soll die Volksabstimmung gemeinsam mit den bayrischen Kommunalwahlen am 16. März 2014. Doch die Systemparteien CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen alles, um die Münchner Bürger daran zu hindern, von ihrem demokratischen Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen.
ZIEM-Befürworter bekämpfen Stürzenberger
Gegen Stürzenberger und seine Mitstreiter wird mit allen Mitteln agiert. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderte in einem Brief die Münchner Bürger auf, das Bürgerbegehren nicht zu unterstützen. Gleichzeitig messen auch die Verwaltungsbehörden und Gerichte mit zweierlei Maß, wenn es darum geht, das Verhalten der Anhänger und Gegner von Stürzenbergers Initiative zu bewerten. Das laute Lärmen islamistischer und linksextremer Aktivisten gegen die Unterschriftenstände der “Freiheit” wurde von den Behörden Stürzenberger zugerechnet. Während ihm das Filmen gewalttätiger Gegendemonstranten untersagt werde, können diese ungehindert via Film und Foto die Unterschriftensammlungen dokumentieren. Sogar den Verfassungsschutz mobilisierte man gegen die Initiative, die in den Augen mancher Bürokraten als “islamfeindlich” betrachtet wird.
