Viele Analysten sprechen wirtschaftspolitisch bereits vom “kranken Mann an der Seine”, wenn die Diskussion um Frankreich und seine ökonomischen Zukunftsperspektiven geht. Während die Öffentlichkeit in den letzten Monaten gebannt nach Griechenland, Zypern, Portugal oder Spanien geblickt hat, verschlechterte sich der wirtschaftliche Spielraum Frankreichs dramatisch. Die Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsident Francois Hollande scheint komplett gescheitert. Sowohl 2013 als auch 2014 drohen Rekorddefizite von mehr als drei Prozent des BIP, heuer grundelt das prognostizierte Wirtschaftswachstum bei gerade einmal 0,1 Prozent herum. Auch 2014 geht man in optimistischen Berechnungen von maximal 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum aus.
Höhere französische Defizite für 2013 und 2014 prognostiziert
Frankreichs Defizit soll im laufenden Jahr 4,1 Prozent und im kommenden Jahr 3,6 Prozent betragen. Das von Hollande mit der EU-Kommission in Brüssel vereinbarte Defizitziel von weniger als 3 Prozent wird damit einmal mehr deutlich verfehlt. In ursprünglich veröffentlichten Berechnungen war Hollande von Defiziten von 3,7 (2013) beziehungsweise 2,9 Prozent (2014) ausgegangen. Um finanziell eine Konsolidierung zu schaffen, müsste Hollande allein 2014 insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen und weitere 3 Milliarden zusätzlich über Steuern und Abgaben einnehmen.
Mehreinnahmen erwarten sich Hollande und seine Sozialisten durch die Anhebung des regulären Umsatzsteuersatzes von 19,6 auf 20 Prozent. Der reduzierte Steuerersatz für Gastronomie und Lebensmittel soll sogar von sieben auf zehn Prozent angehoben werden.
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