Einen großen Erfolg konnte die von der ehemaligen Mitarbeiterin der Arbeitsagentur in der Hansestadt Hamburg, Inge Hannemann, gestartete Anti-Hartz IV-Petition verzeichnen. Mehr als 50.000 Unterschriften sind bisher gesammelt worden. Hannemann musste wegen ihres Kampfes gegen die Behörden-Willkür ihren Job in der Arbeitsagentur aufgeben, sie wurde entlassen. Nun müssen sich der Deutsche Bundestag und die neu gewählte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles mit der Petition beschäftigen. Durch die nun geöffneten Zuwanderungsschleusen für Bulgaren und Rumänen auf den deutschen Arbeitsmarkt wird sich die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher wahrscheinlich noch weiter erhöhen. Ein Sozialgerichtsurteil öffnete vor einigen Wochen die Schleusen noch weiter.
Petition 46483 gegen Hartz IV
Die als Petition 46483 gegen die Hartz IV-Regelung eingebrachte Initiative möchte bisher geltende Sanktionen und Leistungsbeschränkungen beim sogenannten “Arbeitslosengeld II” streichen:
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
