Ganz besondere Sorgen dürften der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und auch die Arbeiterkammer (AK) haben, während aktuell die Arbeitslosenrate Rekordhöhe erreicht. Menschen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung – also illegal – in Österreich arbeiten, sollen ab Frühling dieses Jahres eine Beratungsstelle aufsuchen dürfen, deren Sitz in der Wiener ÖGB-Zentrale angedacht wird.
Als Begründung wird angeführt, dass illegale Arbeitnehmer leichter eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden können. Die gesetzliche Lage macht es sogar möglich, dass Menschen selbst ohne Aufenthaltstitel eine Entschädigung einklagen können. Finanziert wird die Beratungsstelle von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Sozialministerium – also aus Arbeiterkammer- und Gewerkschaftsbeiträgen sowie Steuergeld der Allgemeinheit. Auch einen Slogan hat man parat: “Arbeit ohne Papiere, aber nicht ohne Rechte”
Bald auch Beratung für Ost-Einbrecher?
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker hält von dieser Beratungsstelle nichts und spricht von einer Schnapsidee, die auf starken Alkoholmissbrauch in ÖGB und AK schließen lasse: “Das ist doch eine glatte Verhöhnung aller österreichischen Arbeitnehmer und aller Betriebe, die gesetzeskonform handeln. Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie die aktuelle Rekord-Arbeitslosigkeit und Teuerung bekämpft werden können, sorgt sich die Arbeiterkammer um die gerechte Entlohnung ausländischer Schwarzarbeiter. Vielleicht beraten diese selbsternannten Arbeitnehmervertreter auch bald Ost-Einbrecher darüber, wo am meisten zu holen ist.” Hafenecker wird sich in einem Brief an AKNÖ -Präsident Wieser wenden und eine Stellungnahme zu dieser Causa fordern.
