Das Bundesministerium für Landesverteidigung schickt kommende Woche ein Kleinkontingent von sechs Personen ins Hauptquartier nach Larissa (Griechenland). Die Soldaten sind für den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik vorgesehen. Die Entsendung durch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wird mittels “Dienstreise” erfolgen. Das ist ungewöhnlich, denn üblicherweise sind Militäreinsätze außerhalb Österreichs Auslandseinsätze. “Das stellt eine klare Umgehung des Parlaments dar, weil jeder Auslandseinsatz österreichischer Soldaten vom Hauptausschuss des Parlaments genehmigt werden muss”, zeigt sich der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, FPÖ-Abgeordneter Mario Kunasek, empört. Er spricht von einem “demokratiepolitischen Skandal”.
Für die betroffenen Soldaten bringe diese Form der Entsendung erhebliche Nachteile mit sich. So sei laut Kunasek die Besoldung deutlich schlechter. Noch viel schlimmer: Sollte einer der Soldaten zu Schaden kommen, sei die soziale Absicherung und die Risikovorsorge mangelhaft. “Ein militärischer Einsatz ist eben keine Dienstreise”, kritisiert Kunasek die Sparpolitik des Ministers.
Chaos in Zentralafrika
Seit im März 2013 Präsident Francois Bozize von der islamistischen Rebellengruppe Seleka gestürzt wurde und sich deren Anführer Michel Djotodia zum – mittlerweile wieder zurückgetretenen – Übergangspräsidenten ernannte, herrscht Chaos in der Zentralafrikanischen Republik. Es kommt immer wieder zu Massakern an der christlichen Bevölkerung. Im aktuellen Weltverfolgungsindex der Hilfsorganisation “Open Doors” wurde das Land daher auf Platz 16 gereiht. Christliche Kirchenleiter warnen seit einiger Zeit massiv vor einem “religiös motivierten Genozid”, sollten die Vereinten Nationen nicht einschreiten.
