Bereits unmittelbar nach Beschlussfassung der sogenannten “Gratis-Zahnspange” erweist sich die Umsetzung dieses SPÖ-Wahlversprechens 2013 als potentieller Flop. Gerade einmal 80 Millionen Euro ist der zuständige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in der Lage für sein Prestigeprojekt zusammenzukratzen. Damit möchte er aber jährlich 85.000 Zahnspangen finanzieren. Anspruchsberechtigt sind nur jene Fälle, die schwere Kieferdeformationen aufweisen. Der rote Gesundheitsminister hat die “Rechnung jedoch ohne den Wirt gemacht. Weder die Sozialversicherungsträger noch die Österreichische Zahnärztekammer waren bisher in die Konzeption der Zahnspange eingebunden, berichtet das FPÖ-TV-Magazin:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Vor diesem Hintergrund ist nun der von Stöger gesetzlich dekretierte Vorschlag vor allem bei den Standesvertretern der Zahnärzte mehr als umstritten. Die Zahnärzte sollen nämlich auf der Grundlage eines veralteten Tarifvertrags mit der Sozialversicherung einen möglichst billigen Zahnersatz anbieten.
Zahnambulatorien können gar nicht in Ersatzvornahme gehen
Stöger ist sich seiner Sache betreffend “Gratis-Zahnspange” jedoch offensichtlich selbst nicht ganz sicher. Aus diesem Grund hat er durch das Gesundheitsministerium sozusagen eine Rückfallsposition gesetzlich festgelegt. In dieser Rückfallsposition ist vorgesehen, dass bei einem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen Sozialversicherungsträgern und den Zahnärzten auch sogenannte “Einzelverträge” vorgesehen sind. Diese “Einzelverträge” sehen vor, dass auch die Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen solche Zahnspangen einsetzen sollten.Doch die haben insgesamt recht wenig Erfahrungen mit solchen medizinischen Großprojekten. Im Berichtsjahr 2013 wurden insgesamt weniger als 2000 Patienten beim Einsatz von Zahnkronen oder Zahnbrücken in diesen Zahnambulatorien behandelt.
Dies ergab eine Anfragebeantwortung von Bundesminister Stöger an die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Zahnspangen wurden überhaupt nur insgesamt 129 eingesetzt – und das ausschließlich in der Tiroler und in der Wiener Gebietskrankenkasse.