Nach den mittlerweile jährlich stattfindenden Ausschreitungen im Umfeld der Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball, zu denen auch immer wieder Funktionäre diverser grüner und sozialistischer Organisationen aufrufen, liegt eine erste strafrechtliche Bilanz für 2015 vor. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) übermittelte sie in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Justizsprechers Harald Stefan.
Stefan: „Gewalt kommt jedes Jahr von den Linken“
Laut Anfragebeantwortung laufen derzeit Ermittlungen gegen elf bekannte sowie weitere unbekannte Täter. Zusätzlich gab es auch etliche Verwaltungsdelikte zu verzeichnen. Gegen die Linksextremisten wird wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährlicher Drohung, Landzwang und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
„Die Sammlung der den linken Randalierern zur Last gelegten Straftaten zeigt, dass auch diesmal jede Menge Gewalt bei den von Medien gerne als friedlich bezeichneten Kundgebungen gegen den Akademikerball im Spiel war und vor allem, dass die Gewalt auch diesmal ausschließlich von linker Seite ausging“, merkt Stefan an.
Ob die rote und grüne Parteijugend wieder verwickelt war, wird sich zeigen
Ob sich junge Parteisoldaten der Sozialistischen Jugend (SJ), der Grünen und Alternativen Studenten (GRAS) oder Grünen Jugend (GJ) unter den mutmaßlichen Tätern befinden, konnte Justizminister Brandstetter nicht sagen. Dies sei den Anzeigen nicht zu entnehmen, so Brandstetter in seiner Anfragebeantwortung.
„Es hat sich als völlig richtig herausgestellt, dass die wohl gefährlichste Kundgebung gegen den Akademikerball, die vom linksextremen Bündnis ‚NoWKR‘ geplant worden war, durch die Polizei untersagt wurde“, so Harald Stefan. Er sei gespannt, so der freiheitliche Justizsprecher, wie viele Verfahren vor Gericht geführt würden und ob sich dabei noch herausstelle, welche der Beschuldigten Mitglieder des NoWKR-Bündnisses oder von Jugend- und Studentenorganisationen der Grünen und der SPÖ seien.
