Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses. Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.
Die Niederlande sind somit das erste EU-Mitgliedsland, das einen Antrag des EU-Parlaments vom Februar auf ein geschlossenes Waffenembargo der Union gegen die Saudis in die Tat umsetzt.
Saudis sind größter Waffenimporteur weltweit
Der Beschluss, den die Abgeordneten letzte Woche verabschiedeten, bezieht sich auf UN-Zahlen, denen zufolge annähernd 6.000 Menschen – die Hälfte davon Zivilisten – getötet wurden, seitdem saudische Truppen in den Konflikt im Jemen eingegriffen haben. Auch die Massenexekution von 47 Menschen am 2. Januar diesen Jahres, darunter fast ausschließlich politische Dissidenten, brachten die Befürworter als Grundlage für das Verbot an.
Saudi-Arabien ist der größte Waffenimporteur der Welt. Die meisten Waffen bezieht das Reich, in dem die Scharia Gesetz ist, von ihrem Verbündeten, den USA. Innerhalb der EU ist Großbritannien der größte EU-Waffendealer für die Saudis.
