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Oe24 wehrt sich gegen den “Justiz-Skandal”: Hier würden Vorwürfe erhoben, die schlicht absurd und komplett falsch seien.

30. April 2024 / 10:21 Uhr

Vor EU-Wahl ermittelt ÖVP-nahe Staatsanwaltschaft: “Oe24” wehrt sich gegen „Justiz-Skandal“

Zuerst die erfundenen Rechtsextremismus-Vorwürfe, dann der gescheiterte Versuch, die FPÖ in einen Spionage-Skandal zu involvieren, zuletzt ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Inseraten-Korruption – die politischen Gegner der Freiheitlichen schießen scharf, aber bislang ohne Munition.

Politischen Gegner kriminalisieren

„Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“ – dieses Zitat wird dem Schriftsteller Alexander Solschenizyn („Der Archipel Gulag“) zugeschrieben. Wenn wir das System „Einheitspartei“ statt Kommunismus nennen, dann passt diese Aussage des Literatur-Nobelpreisträgers (1970) dieser Tage auch in einen österreichischen Apartheidstaat, der anscheinend nur das Ziel verfolgt, die FPÖ einer kriminellen Tat zu überführen und sie damit auch bei den Wählern auszugrenzen.

Brutalität wird immer größer

Weil die Umfragen für die Freiheitlichen jedem noch so parteipolitisch durchschaubaren Angriff trotzen und die FPÖ im Gegenteil sogar noch stärker macht, wird die Brutalität der Mitbewerber für EU- und Nationalratsmandate gegen die Blauen immer größer.

Falsche Vorwürfe

In dieses offenbar orchestrierte „Dirty Campaigning“ geriet nun auch die Zeitung Österreich und ihr Herausgeber Wolfgang Fellner. Die Zeitung sah sich heute, Dienstag, genötigt, sich gegen diese „Polit-Schlammschlacht der ÖVP-nahen Oberstaatsanwaltschaft Wien“ zu wehren. Ohne irgendeinen konkreten Beweis für Inseraten-Korruption sei ein Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche FPÖ-Politiker, aber auch gegen Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner eingeleitet worden, heißt es im Artikel „Österreich-Stellungnahme zu falschen Vorwürfen der Oberstaatsanwaltschaft“.

Gegen Empfehlung der WKStA

Laut Oe24 ziehe die Oberstaatsanwaltschaft Wien nun entgegen der Empfehlung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihr „Ermittlungs-Verfahren“ gegen die FPÖ-Granden durch – ohne konkrete Vorwürfe, Beweise Fakten. Rein zufällig zwei Monate vor der EU-Wahl, so hieß es weiter, verfüge die ÖVP-nahe Oberstaatsanwaltschaft Wien nun, von der geplanten Einstellung des Verfahrens „Abstand zu nehmen“, dafür „sofort (!) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“ und die Staatsanwälte würden sogar behaupten, dass es eine „außerordentliche Dringlichkeit“ gebe.

Justiz-Skandal

Das ganze Ermittlungs-Verfahren sei in Wahrheit ein Justiz-Skandal. Ohne einen einzigen Beweis, ohne ein einziges Faktum würden von der Oberstaaatsanwaltschaft Wien hier Korruptionsvorwürfe erhoben, „die schlicht absurd und komplett falsch sind“.

“Tiefer Staat” am Werk

Die FPÖ sah in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA den „Reifen Staat“ innerhalb der Justiz am Werk und beschuldigte konkret die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Generell seien Werbeaufträge an Medien ausschließlich aus sachlichen Gründen vergeben worden. Die FPÖ sehe diesem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und sei hunterprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen werde.

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