Der am 17. Februar gescheiterte Euro-Gruppengipfel über die weitere Finanzierung des maroden Griechenlands könnte weitreichende Folgen haben. Neuerlich steht „Grexit“, d.h. ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone auf der Agenda. Einigen sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis auf der einen, und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf der anderen Seite nicht auf einen Kompromiss bis zum kommenden Freitag, dann könnte dies Staatspleite und Euro-Aus bedeuten.
Knackpunkt zwischen den Verhandlungspartnern: Eine von Athen erwünschte Übergangsfinanzierung bis zum Sommer 2015 fließt nur, wenn die griechische Links-Regierung eine Verlängerung des laufenden Hilfs- und Reformprogramms um weitere sechs Monate beantragt.
Euro-Gruppe bietet weitere 18 Milliarden Euro-Hilfe an
Der Niederländer Dijsselbloem lockt die Griechen mit einer weiteren 18 Milliarden Euro-Hilfe als Übergangsfinanzierung. Diese Summe setzt sich aus 5,4 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlter Kredite aus dem zweiten Hilfspaket des Euro-Rettungsfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen. Dazu kommen weitere 10,9 Milliarden Euro, die eigentlich für den griechischen Bankenrettungsfonds gewidmet waren. Und als „Sahne-Häubchen“ will man zusätzlich 1,8 Milliarden Euro aus Gewinne, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Ankauf griechischer Staatsanleihen verdient hat, locker machen.
Im Gegenzug sollen die Athener Regierungsvertreter einem Reformprogramm, welches allerdings mit Flexiklauseln „entschärft“ wurde, zustimmen. Tun sie das nicht, bleibt der Geldhahn zu. Am 28. Februar wäre dann wohl der Tag der Staatspleite für Griechenland auf der Agenda. Für Dijsselbloem und Co bleibt dann nur mehr Grexit als logische Konsequenz.