Im Zuge der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im österreichischen Nationalrat ist eine diplomatische Krise zwischen der Türkei und Österreich entbrannt. Der türkische Präsident Recip Erdogan erwägt gar Strafsanktionen gegen österreichische Unternehmen, die in der Türkei tätig sind. Die zahlreichen türkisch-nationalistischen Vereine Österreichs riefen gleichzeitig zu Protestmärschen gegen den Parlamentsbeschluss auf.
Gemeinsame Stellungnahme zum Genozid an den Armeniern
Hier meine Stellungnahme bei der gemeinsamen Erklärung der Klubobleute im Parlament zum Genozid an den Armeniern.
Posted by HC Strache on Mittwoch, 22. April 2015
Demo für „alle Enkel der Osmanen“
Die für bis zu 5000 Teilnehmer am Freitag angemeldete Demonstration trägt den provokanten Titel „Lügen des Völkermords“. Über soziale Netzwerke wie Facebook mobilisiert die türkische Community massiv gegen den ihrer Ansicht nach „schockierenden Beschluss“ des österreichischen Parlaments. Noch pikanter ist der Aufruf der Demonstration, welcher gerade in Wien an „alle Enkel der Osmanen“ ergeht. Es dürfte sich um einen weiteren kleinen Vorgeschmack auf zukünftige Mobilisierungen der türkischen Community in Österreich handeln. Bereits vergangenes Jahr zogen tausende Türken provokant durch Wien.
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht, ruft ebenfalls auf ihrer Facebook-Seite zu Demonstrationen auf. Der heftig protestierende türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wurde hingegen darauf hingewiesen, die Erklärung des österreichischen Nationalrates zu akzeptieren. Die Erklärung zum armenischen Genozid wurde von allen Nationalratsparteien getragen.
Linke schweigen zu Türken-Demo
Von der Wiener Stadtregierung kam bisher kein Kommentar zu den türkisch-nationalistischen und anti-armenischen Protesten mitten in der Stadt. Auch von den gutmenschlichen und „antifaschistischen“ Bündnissen der „Offensive gegen Rechts“ oder „SOS Mitmensch“ kam zu den geplanten Protesten keine Stellungnahme – und das obwohl die Proteste offensichtlich einen Völkermord verharmlosen.