Der Staatssozialismus erhält durch die ungezügelte Zuwanderung von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen neuen Auftrieb. Bestes Beispiel ist die jüngste Forderung des CDU-Bürgermeisters von Salzgitter (Niedersachsen) nach einer Beschlagnahme von leerstehenden Privatwohnungen für neue Asylanten.
Der CDU-Politiker Frank Klingebiel rechtfertigt das mit einer „außergewöhnlichen Situation“ durch immer neue Asylanten. Als Vizepräsident des niedersächsischen Städtetages möchte er dieses Projekt jetzt in seinem Bundesland gerne umsetzen.
Notstandsgesetz soll Privatwohnungen enteignen
Klingebiel fordert ein sogenanntes „Gesetz zur Bewältigung einer Notlage“. Mit diesem Notstandsgesetz soll die Zwangseinweisung von Asylanten in Mietwohnungen vorangetrieben werden. Die enteigneten Eigentümer der Mietwohnungen sollen dann einen von der öffentlichen Hand festzusetzenden Kostenersatz erhalten.
Dass bereits jetzt deutsche „Ureinwohner“ wegen der Asylantenflut ihren Wohnraum verlieren, beweist ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Dort muss eine 81-jährige Frau wegen „Eigenbedarfs“ der Gemeinde für die Asylantenunterbringung ihre Wohnung verlassen.
