Gruppen von bis zu zehn Menschen würden Tag und Nacht durch die Gemeinde Gries am Brenner Richtung Norden wandern, beobachtet Bürgermeister Karl Mühlsteiger von der "Offenen Gemeindeliste". Es handelt sich um Flüchtlinge, die – ohne Grenzkontrolle – illegal nach Österreich einreisen. Täglich kommen also weiterhin Menschen zu uns, die ohne Registrierung irgendwo untertauchen und im schlimmsten Fall durch kriminelle Taten ihr Dasein fristen.
"Hardliner" tanzt nach der Pfeife in Brüssel
Die vielen Wechsel im SPÖ-ÖVP-Regierungsteam haben also nichts genützt. Nach wie vor schützt der Staat die Menschen nicht vor illegalen Einwanderern. Egal, was der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit schönen Worten von sich gibt und was der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hinausposaunt – die unkontrollierte Einwanderung nach Österreich geht munter weiter. Sobotka, der sich bei Amtsantritt noch als Hardliner präsentierte, hat sich von Italien und der EU bereits einlullen lassen und tanzt nur wenige Wochen nach Beginn seiner neuen Tätigkeit brav nach der Pfeife in Brüssel.
Wirkungslose Beruhigungspillen aus Italien
Diese Entwicklung ist jetzt sogar einem Parteifreund Sobotkas, dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, zu viel. Im ORF drohte Platter am Samstag mit Grenzkontrollen und sogar Grenzzäunen. Sein Argument:
Ich werde nicht hinnehmen, dass die Italiener wirkungslose Beruhigungspillen über angebliche Kontrollen verteilen, während bei uns die Zahl der illegal eingereisten Personen wieder zunimmt.
Nur Geldbuße für Stimmzettel-Fälschung
Bezeichnend für die Situation am Brenner ist auch, dass jetzt ausgerechnet der Bürgermeister Mühlsteiger von Gries Alarm schlägt. Sein Vorgänger Andreas Hörtnagl (ÖVP) hatte eine Bürgerbefragung manipuliert. Er fälschte 512 (!) Stimmzettel, um eine Obergrenze bei der Belegung eines Flüchtlingsheims zu verhindern. Des Skandals nicht genug, folgte gleich der nächste: Die Ermittlungen gegen den ÖVP-Bürgermeister wurden mit der Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Der Betrug an der Bevölkerung wurde rasch aus der Welt geschafft – und aufgrund der niedrigen Strafe quasi zur Nachahmung für alle empfohlen, die in Zukunft Wahlen oder Befragungen nach ihren Vorstellungen korrigieren wollen.
