Wohin mit den vielen kriminellen Zuwanderern? Die Gefängnisse sind ausgelastet. In Österreich sorgte eine brisante Studie für Aufregung, wonach im direkten Vergleich mit allen europäischen Staaten hierzulande überdurchschnittlich viele Ausländer in den Gefängnissen sitzen. Jeder zweite Häftling ist kein Österreicher. In Großbritannien müssten bis zum Jahr 2020 sieben neue Haftanstalten errichtet werden, um die wachsende Zahl krimineller Zuwanderer unterzubringen.
Kriminelle Ausländer: Wasser auf Mühlen der Brexit-Befürworter
Dass sieben neue Gefängnisse für Großbritannien notwendig wären, sagte der frühere konservative Minister Iain Duncan Smith. Damit verschärfte er den Ärger der Bürger in Richtung EU weiter. Seine Aussage war wie Wasser auf die Mühlen der Brexit-Befürworter, die nach einer weiteren Umfrage vom Wochenende im Auftrag der Pro-Brexit-Denkfabrik Buges Group 19 Prozentpunkte vorne liegen. Zuvor hatten bereits zwei andere Umfragen am Freitag jeweils einen zehn-prozentigen Vorsprung der Befürwortet eines Ausstiegs ermittelt, schreibt Kopp Online.
Haftanstalt Eisenstadt mit 128 Prozent belegt
Die kriminellen Zuwanderer sorgen nicht nur in Großbritannien für ein Hoch der Brexit-Befürworter, sondern lassen auch die Österreicher fassungslos auf die Zahlen blicken: Acht Gefängnisse des Landes sind mehr als hundert Prozent belegt, Spitzenreiter ist die Haftanstalt Eisenstadt mit einer Auslastung von 128 Prozent. Das brachte Justizminister Wolfgang Brandstetter von der ÖVP auf den Plan, Gefangene aus anderen Ländern in ihre Heimatländer abzuschieben. Dort sollten sie dann ihre Strafe abbüßen.
Gefängnis in Rumänien von Österreich finanziert
Aber ist dieser Plan auch umzusetzen? Schon im Jahr 2003 hatte der damalige FPÖ-nahe Justizminister Dieter Böhmdorfer eine Initiative hinsichtlich rumänischer Gefangener unternommen. Dafür sollte sogar ein neues Gefängnis auf rumänischem Boden erbaut werden – von Österreich finanziert. Dazu kam es jedoch nicht. Auch der große Häftlingstransfer blieb letztendlich aus. Ob Brandstetter vollendet, was Böhmdorfer angefangen hat, bleibt abzuwarten.
