Neuerliche sachpolitische Blamage der Grünen Parlamentsfraktion. Anlässlich der Abstimmungen über das Gesundheitsbudget stimmten die Grünen im Nationalrat am 24. November 2016 gegen die Interessen der österreichischen Ärzteschaft. Diese hatte einen Forderungskatalog an die Gesundheitspolitik gerichtet, der unter anderem folgende Punkte enthält:
- Echte Einbindung in die Gestaltung des österreichischen Gesundheitswesens, besonders auch in die Stellenplanung – statt „pro forma“-Recht zur Stellungnahme
- Ausbau der Versorgung im niedergelassenen Bereich durch Schaffung neuer Kassenstellen
- Attraktivierung des ärztlichen Arbeitsumfelds im Spital und im Kassensystem
- Kein Aufweichen der Arbeitnehmer-Schutzgesetze für angestellte Ärztinnen und Ärzte
- Kein automatischer Verlust der Verträge mit Sonderkrankenversicherungsträgern bei Rücklegung eines Gebietskrankenkassen-Vertrags
- Vollständige Finanzierung der Lehrpraxen
- Behebung technischer Mängel und Finanzierung des Praxisaufwandes für ELGA inkl. e-Medikation
- Priorität der Versorgung in Arztpraxen bzw. ärztlichen Gruppenpraxen vor der Versorgung durch Krankenanstalten oder durch kasseneigene Einrichtungen
- Schutz des Hausarztes als Primärversorger
Die Grünen, an der Spitze Gesundheitssprecherin Eva Mückstein, stimmten gegen diesen Forderungskatalog, der von der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein in Antragsform dem Nationalrat zur Beschlussfassung zugeleitet wurde.
Gesundheit: Grüne als Steigbügelhalter für Rot-Schwarz
Mit diesem Abstimmungsverhalten haben sich die Grünen ein weiteres Mal zum Steigbügelhalter für Rot-Schwarz in der österreichischen Gesundheitspolitik gemacht. Mückstein und Co. unterstützen damit das neue DDR-System im Gesundheitswesen, das vor allem von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger propagiert wird.
Die Unterstützung für Rot-Schwarz in dieser Sachfrage ist aber längst nicht der einzige Sündenfall der Grünen bei Abstimmungen im österreichischen Parlament. Im Frühjahr 2016 stimmten sie etwa gegen die gesetzliche Verankerung des 13. Und 14. Monatsgehalts – und das wiederum gemeinsam mit SPÖ und ÖVP. Verantwortlich damals: Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner.
