Alles in allem scheint Deutschland ein Land zu sein, in dem Straftäter recht ungeschoren davonkommen. Vorausgesetzt sie sind Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mörder. Denn denen droht oft nur eine Minimalstrafe, die dann bei guter Führung noch verkürzt werden kann.
Gastbeitrag von Volker Hahn
Ganz anders sieht es freilich bei denjenigen aus, die sich eigentlich nie etwas haben zuschulden kommen lassen, die sich aber – vor allem, wenn sie weder Radio noch Fernseher überhaupt besitzen – weigern, die vom deutschen Staat auferlegte Zwangssteuer der GEZ zu bezahlen.
Genau wie bei jedweder Art von versäumten Steuerzahlungen, sei es nun Einkommenssteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Hunde- und Katzensteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer oder was auch immer, werden hierzulande die schwersten Geschosse aufgefahren. Dann wandern Menschen in den Knast, dann wird es ernst und es gibt kein Pardon! Fest steht, wer in Deutschland Steuern hinterzieht und dabei erwischt wird wandert für lange Zeit ins Gefängnis, wenn er keine einflussreichen Freunde hat.
Während das bei echter Steuerhinterziehung zur Selbstbereicherung noch irgendwie nachvollziehbar ist und bei der Hunde- oder Katzensteuer schon fraglich wird, scheint es bei der Zwangsabgabe an die GEZ schon wirklich lächerlich zu sein. Denn gerade heute muss diese Abgabe geleistet werden, obwohl viele Menschen gar keine nennenswerte Gegenleistung mehr dafür bekommen.
ARD und ZDF sind für viele die letzte Wahl
Denn viele Menschen schalten nicht mehr den Fernseher ein, wenn sie sich informieren möchten und besitzen auch gar kein Radio. Sie lesen ihre Nachrichten online und dabei sind ARD und ZDF, die Propagandamaschinen unseres Staats, bei denen es schon längst nicht mehr um objektive Berichterstattung, sondern vielmehr um eine Steuerung der öffentlichen Meinung geht, nicht die erste, sondern oft eher die letzte Wahl.
Jedes Jahr nimmt der Staat dadurch 8,3 Milliarden Euro ein und deshalb scheint der von der GEZ zwangsweise erhobene und mit strengen Mitteln durchgesetzte „Rundfunkbeitrag" die Stasi-Methoden dann wohl auch zu rechtfertigen. Es handelt sich hier immerhin um eine ganz schöne Stange Geld. Dass dabei unschuldige Menschen auf der Strecke bringen, scheint den Staat nicht weiter zu interessieren.
Sie wollen mehr zum Thema erfahren? Dann lesen den vollständigen Artikel auf Watergate-TV: „Er verweigerte sich der Zwangs-Gebühr GEZ – und jetzt landet er im Knast!“