Alle drei sind sie weit links angesiedelt. Und alle drei verfolgen sie im Grunde die gleiche Programmatik: Die SPD, die Grünen und die Piraten brachten kürzlich im Landtag vom Nordrhein-Westfalen einen Antrag ein, um Ausländern entlang des Rheins ebenfalls das volle Wahlrecht bei Kommunalangelegenheiten zukommen zu lassen.
Wahlen für Nicht-EU-Ausländer
Egal wie lange diese sich bereits in Deutschland aufgehalten oder sich mit der politischen Lage auseinandergesetzt haben, sie sollten auf alle Fälle wählen dürfen. So lautet die Forderung der drei Parteien, der im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. „Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt“, heißt es in dem Papier des Hauptsausschusses, das dem Landtag die Annahme des Antrags empfiehlt.
Nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden Zweidrittel-Mehrheit dürfte der Antrag jedoch im Plenum abgelehnt werden. Die CDU schlägt stattdessen gezielte Integrationsmaßnahmen vor, berichtet die Junge Freiheit. Eine Doppelpasslösung ist für sie ebenso ein schlechter Ansatz wie auch das geforderte Stimmrecht für Ausländer.
