Sozialistische Spitzenpolitiker halten derzeit die Korruptionsstaatsanwaltschaft gehörig auf Trab. Nach dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ist nun Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ins Visier der Korruptionsjäger geraten.
Verdacht der Untreue
Laut Medienberichten hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen die SPÖ-Politikerin und zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe von Förderkrediten der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) eingeleitet.
Die Ermittlungen gegen Hammerschmid gehen auf die Zeit zurück, als sie Leiterin des Bereichs „Technologie & Innovation“ sowie Gesamtprokuristin der aws war. (unzensuriert.at hat berichtet)
Hammerschmids Praktiken von Investigativplattform aufgedeckt
Dass die Affäre nun juristisch untersucht wird, ist das Verdienst der Investigativplattform Fass ohne Boden, die den hinterfragenswerten Machenschaften Hammerschmids auf die Spur gekommen war. Aus einem von der Politikerin zuvor geheim gehaltenen internen Prüfbericht geht demnach hervor, dass untypisch viele Pharmaunternehmen sehr rasch pleite gingen, nachdem sie mit Steuermillionen aus aws-Töpfen gefördert worden waren. Auch der Ehemann einer engen Mitarbeiterin Hammerschmids soll mit seinem Pharma-Unternehmen indirekt von den Fördermillionen profitiert haben.
Die Redaktion von Fass ohne Boden fasste das damalige Wirken Hammerschmids in einer vielsagenden Ãœberschrift zusammen: System Hammerschmid: gefördert wird, wer zur Familie gehört. Dieser „Familiensinn“ könnte der Frau Minister nun zum Verhängnis werden.
Causa für ORF kein Thema
Totgeschwiegen wird die Causa vom ORF. Zweimal bot man Hammerschmid indes eine PR-Bühne für ihr Schulpaket. Offensichtlich wollte man die SPÖ-Politkerin weder letzten Sonntag in der Fernsehsendung „Hohes Haus“ noch in der gestrigen Samstag-Radiosendung „im Journal zu Gast“ auf Österreich 1 mit unangenehmen Fragen zur brisanten Affäre belästigen.
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