Der sogenannte „Fall Arnsdorf“ geisterte im vergangenen Jahr durch die deutsche Mainstream-Medienlandschaft, Unzensuriert hatte mehrmals darüber berichtet. Zur Erinnerung, damals hatten vier mutige Bürger Zivilcourage bewiesen, indem sie einen hochaggressiven, randalierenden irakischen Asylwerber in einem Supermarkt bis zum Eintreffen der Exekutive festhielten. Dafür landeten sie postwendend, unter anderem wegen Freiheitsberaubung, vor Gericht.
Abfuhr für „Hetze von Kreativmedien“
In der deutschen Medienlandschaft war damals höchst kreativ aufgebauscht von einer "Bürgerwehr" die Rede, die einen "kranken Flüchtling" fesselte. Ja, auch in diesem Fall handelte es sich offenbar wieder einmal um einen "geistig verwirrten Asylwerber". Der Fall galt schlichtweg als „politisch unerwünschte Form von Zivilcourage“.
Der für den 24. April angesetzte Prozess am Kamenzer Amtsgericht sollte nach Ansicht der Anwälte an sich mindestens zehn Prozesstage umfassen. Zu Prozessbeginn hatten sich rund einhundert Beobachter und zahlreiche Medienvertreter vor Ort eingefunden.
Gestern erfolgte mit der Einstellung des Verfahrens wider Erwarten eine rasche Entscheidung der Richterschaft.
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Verfahren eingestellt – Grüne zeigen sich empört
Das Verfahren gegen die vier Angeklagten, die wegen Freiheitsberaubung nach §§ 239 Abs. 1, 25 Abs. 2 des StGB angeklagt waren, wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Laut Polizeibericht war der Sachverhalt an sich klar dargestellt worden und sollte eigentlich keinen Spielraum für (linke) Interpretationen geboten haben.
Hieß es da doch: „Bei Eintreffen einer Streife fanden die Beamten den 21-Jährigen mit Kabelbindern gefesselt an einem Baum auf dem Parkplatz des Supermarktes vor. Die dafür verantwortlichen Männer berichteten, dass sie den Mann zur Abwehr einer angeblichen Gefährdungssituation festgehalten und an einer Flucht gehindert haben wollen.“
Der sächsische Landeschef der Grünen zeigte sich empört über das Urteil. Jürgen Kasek erklärte, dass er durch das in höchstem Maße „unsensible Vorgehen“ des Richters enttäuscht wäre und befürchte nun eine Zunahme der Selbstjustiz, bedingt durch dieses Urteil.
