Nicht nur die Migrationspolitik, sondern jetzt auch der finanzpolitische Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt in ihrer eigenen Partei auf scharfe Kritik.
Merkel will gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim bevorstehenden EU-Gipfel eine Art europäische Arbeitslosenversicherung und einen EU-Haushalt für Investitionen durchsetzen. Sie und Macron sind drauf und dran, die EU in eine Transferunion umzuwandeln, wo wenige fleißige und wirtschaftlich tüchtige Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, viel Geld an die Mehrheit der Nehmerländer zahlen.
Gleichmacherei statt Wettbewerb
Der wirtschaftspolitische Flügel der Union erklärt Merkels aktuelle Wirtschaftspolitik in verständlichen Worten:
EU-Vollkasko-Versicherung statt Eigenverantwortung, Gleichmacherei statt Wettbewerb sind die neuen Spielregeln. Erstmals offen unterstützt durch Deutschlands Regierung.
Merkel und Macron hatten am 19. Juni in Meseberg eine Initiative zur engeren Zusammenarbeit in der EU entwickelt. Dabei stimmte die Kanzlerin unter anderem Macrons umstrittener Idee eines gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone zu.
Bisherige Milliarden-Transfers an Nehmerländer ohne Effekte
“Die Summe dieser Vorschläge ist ein erstklassiges Verhinderungsprogramm für Reformen”, kritisiert die parteinahe Organisation. Weiters weisen die Wirtschafter darauf hin, dass man durch die bisherigen Milliarden-Transfers an die Nehmerländer dem Ziel einer wirtschaftlichen Angleichung keinen Schritt näher gekommen ist.
Derzeit sammelt sich der Widerstand innerhalb der CDU gegen ein Euro-Zonen-Budget. Ob sich dieser Flügel, der verhindern will, dass deutsches Steuergeld künftig von Spanien bis Griechenland an dortige Bedürftige verteilt wird, durchsetzen kann, bleibt angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Merkels Politik fraglich.
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