In Oberösterreich gibt es erstmals eine schwarz-blaue Landesregierung. Das ist seit Donnerstag fix. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und der zukünftige Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Heimbuchner (FPÖ) präsentierten der Öffentlichkeit keine "Koalition", sondern ein "Arbeitsübereinkommen" für die nächsten fünf Jahre.
Bei Integrationsunwilligen Sozialhilfe streichen
Die Bezeichnung des historischen Paktes spielte nur für die Medien eine Rolle, der Bevölkerung war es wichtig, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist – und da konnten die Freiheitlichen ein sensationelles Ergebnis verbuchen: Im 47 Seiten umfassenden Papier sind sich die beiden Parteien einig, dass "Sozialleistungen vom Integrationswillen" abhängig gemacht werden sollen. Dazu bekannte sich auch Pühringer in der Pressekonferenz. Oder wie es Haimbuchner formulierte: Bei Integrationsunwilligkeit sollen Leistungen gekürzt werden. Als mögliches Beispiel nannte er den "Kinderbetreuungsbonus". Im Arbeitsübereinkommen ist weiters bereits angekündigt, dass die "Schulsprache Deutsch" Eingang in die Hausordnung diverser Bildungseinrichtungen finden soll. Somit könne sichergestellt werden, dass auch in den Pausen sowie auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen werde.
Freiheitlicher wird Sicherheitslandesrat
Klar ist nun auch, wer in der FPÖ welche Ressorts führen wird: Haimbuchner, schon bisher Landesrat und künftig LHStv., wird zum Wohnbau und dem Naturschutz noch das Baurecht und die Familien erhalten. Günther Steinkellner bekommt die Infrastruktur, die bisher getrennt ressortierten Bereiche Individualverkehr und Öffis werden zusammengefasst. Elmar Podgorschek wird Sicherheitslandesrat, zu seinen Agenden zählt auch der Katastrophenschutz, das Feuerwehrwesen, die Gemeindeaufsicht sowie das Niederlassungsrecht und Staatsbürgerschaft. Noch offen war am Donnerstag dagegen die komplette Verteilung der Aufgaben unter den vier ÖVP-Landesräten.
Die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau war die logische Folge des Wahlergebnisses vom September. Während die ÖVP ein Minus von 10,4 Prozent einfuhr und sieben Mandate im Landtag verlor, legte die FPÖ um 15,1 Prozent zu, was den Zugewinn von neun Mandaten bedeutete. Die Freiheitlichen kamen mit ihren 30,4 Prozent Wähleranteil nicht nur der Volkspartei sehr nahe, die 36,4 Prozent verbuchte, sondern verwies die SPÖ mit nur 18,4 Prozent auf den dritten Platz.
Wählerwillen Folge geleistet
Sehr erfreut über das Arbeitsübereinkommen in Oberösterreich zwischen FPÖ und ÖVP zeigte sich in einer APA-Aussendung auch FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Dieses Übereinkommen trägt beste freiheitliche Handschrift und stellt eine gedeihliche Zukunft für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sicher", meinte der FPÖ-Chef. "Ich gratuliere unserem designierten Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, unseren künftigen Landesräten Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek und den Freiheitlichen in Oberösterreich zu diesem großen zukunftsträchtigen Schritt und wünsche ihnen viel Erfolg für ihre verantwortungsvollen Aufgaben." Nach dem fulminanten Wahlergebnis werde damit nun der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik gesetzt und dem Wählerwillen Folge geleistet, betonte Strache.
