Auf Druck der SPD will Kanzlerin Angela Merkel den Weg für die Homo-Ehe freimachen, indem sie für die Abstimmung den Fraktionszwang in der Union aufhebt. Damit könnte bereits diesen Freitag im Bundestag die Gleichstellung mit der normalen Ehe beschlossen werden.
Erika Steinbach: „Merkel prinzipienlos“
In einer Stellungnahme gegenüber der Wochenzeitung Junge Freiheit hat die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Homo-Ehe Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. Nachdem SPD, FDP und Grüne die sogenannte „Ehe für alle“ als Koalitionsbedingung ausgegeben hätten, habe sie zwar erwartet, dass Merkel um den Preis des Regierens in dieser Frage nach der Wahl umfallen werde. Dass sie aber so früh dem linken Zeitgeist nachgebe und der Ehe für Homosexuelle die Tür öffne, habe sie allerdings überrascht und entsetzt, so Steinbach.
In ihrer Kritik zitiert die ehemalige CDU-Abgeordnete das gültige Grundsatzprogramm der Partei von 2007, in dem geschrieben steht: „Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie“. Ein Leitbild, an das sich in der CDU im Interesse des Erhalts von Macht und Posten offensichtlich nur noch wenige erinnern wollen.
SPD-Schulz setzte CDU unter Druck
Angela Merkel scheint in ihrer Meinung sehr flexibel zu sein, wenn es um ihren eigenen Machterhalt geht. Das scheint auch der SPD-Chef Martin Schulz erkannt zu haben, als er letzten Dienstag ankündigte, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Bundestagssitzung setzen zu wollen – auch gegen den Willen des Koalitionspartners. Dabei vertraute er darauf, mit den Stimmen der Linken und der Grünen eine Stimmenmehrheit auf seiner Seite zu haben. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für die Homo-Ehe aus und wollte dies nach der Wahl in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen.
Merkel vollführte 180-Grad-Wende
Derart unter Druck geraten, scheint bei Angela Merkel ein radikaler Meinungsumschwung eingetreten zu sein. In einer Veranstaltung der Zeitschrift Brigitte am letzten Montag war Angela Merkel vom klaren Nein ihrer Partei zur „Ehe für alle“ plötzlich abgerückt und hat das Thema zu einer „Gewissensentscheidung“ gemacht. Demzufolge will sie für die Abstimmung im Bundestag den Fraktionszwang in ihrer Partei aufheben. Eine Mehrheit für die Homo-Ehe gilt damit als sicher.
Nur noch AfD vertritt konservative Werte
Als einzige Partei, die am Alleinfeststellungsmerkmal der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau festhält, verbleibt somit die Alternative für Deutschland (AfD). Aber mit der letzten verbliebenen bürgerlich-konservativen Partei Deutschlands will Angela Merkel ohnehin keine Koalition eingehen.
