Wasser predigen und Wein trinken! Das tut gerade die SPÖ im Parlament. Zuerst urgierte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, ganz in Schulvernaderer-Manier für mehr Maßregelungen bei Entgleisungen von Abgeordneten im Parlament, später dann war es ausgerechnet sein Kollege Johannes Jarolim, der den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka – sogar wiederholft – bezichtigte, “austrofaschistische Anwandlungen” zu zeigen.
Bures erteilte nicht gleich einen Ordnungsruf
Wie die Kronen Zeitung berichtete, soll Jarolim mit der Zuweisung des neuen Arbeitszeitgesetzes in den Wirtschaftsausschuss nicht zufrieden gewesen sein, weshalb der SPÖ-Justizsprecher (!) zu dieser unwürdigen Wortwahl griff.
Anscheinend wollte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ ihrem Parteifreund nicht gleich einen Ordnungsruf verpassen, weshalb sie sagte: “Ich habe den Ausdruck jetzt nicht genau verstanden, ich werde mir das stenographische Protokoll bringen lassen.”
Jarolim aber war derart in Rage, dass er seine Aussage gleich nochmals wiederholte: “Das war eine austrofaschistische Anwandlung des Präsidenten, habe ich gesagt.”
In der Parlamentsdirektion ist man fassungslos
Die Aussage von SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der am Freitag auf Twitter bemerkte, dass die Sonne der politischen Kultur mittlerweile sehr tief stehe, bekommt damit eine neue dramatische Bedeutung – auch wenn Kern damit sicher seine politischen Mitbewerber treffen wollte.
In der Parlamentsdirektion ist man fassungslos: “Die Abgeordneten der SPÖ sollten etwas Geschichte lernen. Dann wären sie vielleicht vorsichtiger mit ihren Vergleichen.” Diese persönliche Attacke gegen den Nationalratspräsidenten sei “wirklich tief”, schreibt die Kronen Zeitung nach Informationen aus der Parlamentsdirektion.
Ausschaltung der Demokratie im Austrofaschismus
Herrn Jarolim sei also ins Stammbuch geschrieben: Im Austrofaschismus der Jahre 1933 bis 1938 gab es die Wiedereinführung der Todesstrafe, 16.000 politische Häftlinge, die Ausschaltung der Demokratie, Standgerichte, Versammlungsverbot und offenen Antisemitismus.
Die Entgleisung Jarolims ist umso bemerkenswerter, als sein Chef im Parlamentsklub, Andreas Schieder, wenige Stunden vor diesem Eklat noch für mehr Würde im Hohen Haus warb. Schieder fand es schon schlimm, dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gegenüber dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer sagte: “Sie schauen so aus, als ob Sie seit vielen Wochen nicht geschlafen hätten.”
Wenn das schon schlimm war für Schieder, muss man sich fragen, wie er nun diese Entgleisung seines Parteikollegen beurteilt.
