Die Freiheitlichen sollten sich in den Medien, geht es nach dem Willen der FPÖ-Kritiker, offenbar alles gefallen lassen. Klagen nämlich die Blauen, heißt es gleich – wie gestern, Montag, auf Puls24 -, man wolle das Medium einschüchtern.
Was darf Satire?
Dass sich der Sender Puls24 extrem gegen die Politik der Freiheitlichen positioniert, merkt wahrscheinlich schon ein Blinder mit dem Krückstock. Dennoch bleibt zumindest bei Diskussions-Sendungen der kleine Funken Hoffnung auf ein bisschen Objektivität. Aber weit gefehlt, wie am Montag in der Sendung „WildUmstritten“ wieder einmal unter Beweis gestellt wurde. Hier diskutierte Moderator Werner Sejka mit Krone-Journalistin Ida Metzger, Intendant und Showmaster Alfons Haider sowie Journalist, Autor und SPÖ-Kenner Peter Pelinka über das Thema „Was darf Satire?“
Logo missbräuchlich verwendet
Vorgeschichte: Die Satire-Plattform Die Tagespresse hatte Briefe im Namen der FPÖ Niederösterreich an 500 Wirtshäuser geschickt, mit dem Versuch, die Freiheitlichen lächerlich zu machen. Verwendet wurde in den Briefen das Logo der FPÖ Niederösterreich, als Absender war die Anschrift der freiheitlichen Landesgeschäftsstelle in St. Pölten angegeben.
Klage auf Unterlassung
Weil Die Tagespresse das Logo der Partei verwendete, klagte die FPÖ auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Moderator Sejka fragte seine wohl in der linken Reichshälfte Österreichs angesiedelten Gäste, ob Satire das dürfe oder ob es ein Einschüchterungsversuch der Blauen gegen ein Medium sei. Eine Suggestiv-Frage, wie sich jeder denken kann – und tatsächlich: Metzger, Haider und Pelinka sprachen von „Einschüchterung“ durch die FPÖ. Was sonst? Zumindestens führten Metzger und Pelinka an, dass das unrechtmäßige Verwenden des Logos heikel sei.
Krone und Kurier verurteilt
Man stelle sich umgekehrt vor, die Satire-Platform Die Tagespresse würde einfach einen Brief mit dem Krone-Logo verschicken, um die Zeitung zu veralbern, oder ein Bild ohne Copyright-Genehmigung von Alfons Haider verwenden, um sich über Haider lustig zu machen. Ob Metzger und Haider das dann auch noch als Satire empfinden?
Metzger, die ja für die Kronen Zeitung bei der Mediaprint tätig ist, musste erst kürzlich selbst miterleben, wie ihre Arbeitgeber in erstinstanzlichen Urteilen (noch nicht rechtskräftig) zur Zahlung von 96.000 Euro (Krone) und 27.000 Euro (Kurier) verurteilt wurden. Und zwar wegen eines Artikels über Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein, in der ein Abschiedsbrief erfunden und über einen angeblichen Suizidversuch berichtet wurde. Siehe unzensuriert.
“Einschüchterungsversuch” durch ARD wird verschwiegen
Detail am Rande: Bemerkenswert ist zudem, dass Puls24 für das Satire-Medium Die Tagespresse in die Bresche springt, während ein Logo-Streit der ARD mit dem alternativen Fernsehsender AUF1 in Oberösterreich völlig verschwiegen wird. Dabei geht es in dieser Causa – wie unzensuriert berichtete – nicht um ein rechtswidrig verwendetes Logo, wie das die Zeitung Die Tagespresse missbräuchlich machte, sondern nur um die angebliche Ähnlichkeit der Schrift. Hier hörte man seitens Puls24 nichts von einem Einschüchterungsversuch, um einen unangenehmen, freien Sender mundtot zu machen, in dem man ihn mit einer Millionenklage eindeckt.