Im Wahljahr 2019 kann der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wieder aus dem Vollen schöpfen. Die Europäische Kommission in Brüssel genehmigte den Budgetvoranschlag 2019, den die Athener Regierung vorgelegt hatte. In diesem Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr haben Tsipras und seine Genossen ausdrücklich auf weitere Rentenkürzungen verzichtet. Ursprünglich hatten die Geldgeber, bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission, darauf gepocht, dass die Griechen weitere strukturelle Maßnahmen umsetzen.
Doch Tsipras bat die EU und die internationalen Währungshüter um Aufschub für die Reformpolitik und wurde erhört. Und das, obwohl die Gesamtverschuldung des Landes immer noch bei 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt und Griechenland erst im August den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verlassen hatte.
Brüssel braucht Tsipras als ideologischen Verbündeten
Brüssel braucht offensichtlich Tsipras und seine linke SYRIZA nicht nur als einschätzbaren Platzhalter in Athen sondern auch als ideologischen Verbündeten auf EU-Ebene. Das Wahljahr 2019 könnte zu einer weiteren Stärkung der EU-kritischen konservativen und nationalen Parteien europaweit führen. Ein linkes Europabündnis unter Tsipras wäre hier wohl für Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten das geringere Übel – und ein potenzieller Koalitionspartner.
Und Tsipras muss auf der anderen Seite selbst alles daransetzen, um in Griechenland wiedergewählt zu werden, und dazu braucht er auch Millionen von Rentnern als Wähler zu Hause. Für den Linken Tsipras firmiert dies politisch unter “griechischer Finanzautonomie”.
