Unter dem Wahlspruch “rudern statt sudern” wurde Werner Kogler am Bundeskongress der Grünen am 17. November zum neuen Bundessprecher gewählt. Er bekam im Studio 44 der österreichischen Lotterien, also dem Konkurrenten des Glücksspielkonzerns Novomatic, bei dem Ex-Parteichefin Eva Glawischnig jetzt arbeitet, 203 der 205 gültigen Stimmen – was kein Wunder ist, weil es keinen Gegenkandidaten gab.
Nachdem Michael Reimon seinen Rückzug angekündigt hat, will Kogler bei der nächsten EU-Wahl 2019 als Spitzenkandidat der österreichischen Grünen antreten und den Parteivorsitz nur für zwei Jahre ausüben. Das wäre dann noch vor der planmäßigen Nationalratswahl – aber mit dem scheinbar sicheren EU-Parlamentsmandat wäre seine Versorgung für fünf Jahre besser gesichert als über den fraglichen Wiedereinzug in den Nationalrat.
Die Grünen wollen wieder ins Parlament
Die Grünen wollen zurück ins Parlament – das ist das Ziel für die nächste Nationalratswahl. Erreichen will Kogler dieses Ziel mit dem Fokus auf die Themen Ökologie und Gerechtigkeit, und allen voran einem Kampf gegen rechts.
Während seiner fast einstündigen Rede versuchte Kogler, dem ein ähnliches Alkoholproblem wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nachgesagt wird, seine Parteigänger zu motivieren. Trotz der beschämenden Niederlage bei der Nationalratswahl 2017 kann er diesem Debakel etwas Positives abgewinnen. Angeblich hätten viele erkannt, dass man die Grünen noch weiter brauche, meint er. Man verzeichne sogar Nettozuwächse an Parteimitgliedern. “Ich habe den Eindruck gehabt, wir könnten eigentlich drei grüne Parteien neu gründen”, sagte der neue Bundessprecher.
Kritik an der Regierung
In seiner Rede kritisierte Kogler meist die regierende ÖVP – streitet er ja mit der Kurz-Partei um die Bobos und die innerstädtischen Wähler Wiens, der letzten Bastion der Grünen. Die ÖVP betreibe eine Umverteilung von oben nach unten. Und dass die untersten sozialen Schichten den Grünen besonders am Herzen liegen, zeigt sich auch in der Bejahung des UN-Migrationspaktes. Für Kogler ist weitere Einwanderung nicht nur zu begrüßen, sie dient wohl auch der Schaffung der eigenen Wählerklientel.
Unglaubliche Entgleisungen eines linken Ideologen
Wie weit die Grünen seit ihrem Rauswurf aus dem Parlament noch mehr nach links gerutscht sind, zeigt Koglers Fokus auf die Bekämpfung eines für ihn existierenden weitreichenden Rechtsextremismus. Den ortet er übrigens in der Regierung und lässt sich zur unglaublichen Entgleisung hinreißen, wonach “blau mittlerweile rechtsextrem und türkis rechtspopulistisch” sei. Doch solange die Grünen davon überzeugt sind, dass ökologisches Gleichgewicht nur bei Fröschen und Kröten wichtig sei, während ethnische Gesellschaften ohne Rücksicht auf Verträglichkeit bunt zusammengewürfelt werden können, werden sie an ihrer linken Ideologie wohl scheitern.