Zu Beginn des EU-Wahlkampfes fordert der Brüsseler Parlamentarier Heinz Becker (ÖVP) 180 Millionen Euro jährlich für das EU-Parlament, damit es über die EU-Gesetzgebung berichten kann. Dabei verfügt das EU-Parlament über gar keine Gesetzgebungsfunktion.
Die Summe hätte eine internationale Werbeagentur berechnet. Doch diese hält Becker offensichtlich für bescheiden, denn damit wären in allen Staaten “nicht einmal dominante Informationskampagnen” durchführbar.
Karas für zusätzliche “Information der Bevölkerung”
Der ÖVP-Delegationsleiter und bedingungslose Verfechter eines EU-Zentralstaates, Othmar Karas, meint dazu:
Was wir zusätzlich tun sollten, zur Information der Bevölkerung und der Schaffung eines europäischen Bewusstseins, ist, dass wir darüber reden, was wir zustande gebracht haben.
Die beiden ÖVP-Politiker verwechseln die Union anscheinend mit einer strammen, linksliberalen Umerziehungs- und Zwangsanstalt.
Verschwurbelte Aussagen
Der scheidende Parlamentarier Becker ortet eine “absolute Unkenntnis” über die Rolle des EU-Parlaments in der Bevölkerung. Alle Regierungen, einschließlich seiner eigenen, hätten die Bedeutung “nicht entsprechend kommuniziert”. Die Bedeutung des EU-Parlaments werde “in sträflichster Form von den Verantwortlichen diskreditiert”. Nachgefragt, was diskreditiert bedeutet, antwortete Becker: “Vernachlässigung wäre diminutiv”.
EU-Parlament als Opfer von “Verdniedlichung”
Die Bedeutung des EU-Parlaments wird von den meisten EU-Bürgern mittlerweile als Herrschaftsinstrument all jener Politiker wahrgenommen, die die wahren Probleme nicht ansprechen, die Bürger stets bevormunden und belehren wollen und unverständliche Null-Aussagen tätigen. Das beweist allein der Gebrauch des Wortes “diminutiv”. Der Begriff aus der Sprachwissenschaft, der “verkleinernd” oder “verniedlichend” bedeutet, ist wohl kaum einem EU-Bürger bekannt.
