Ganz im neoliberalen Mäntelchen gibt sich wieder einmal die Neos-Fraktion. Claudia Gamon, Neos-Spitzenkandidatin für die Wahlen zum EU-Parlament, tritt dafür ein, den in Österreich 1919 erstmals gesetzlich eingeführten “Tag der Arbeit” am 1. Mai einfach als Feiertag abzuschaffen. Gleichzeitig tritt die liberale Super-Eurokratin auch für sogenannte Vereinigte Staaten von Europa ein.
Und auch eine europäische Armee, offensichtlich ganz im Zeichen eurokratischer Großmachtsucht und Brüssel-Zentralismus, steht auf der Agenda von Gamon in ihrem EU-Wahlkampf.
Gamon gegen Einstimmigkeitsprinzip in der EU
Gamon ist darüber hinaus auch gegen das Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Damit würde Österreich aber seine Souveränität noch mehr verlieren als bereits bisher. Die ökonomisch notleidenden EU-Südstaaten wie etwa Griechenland und Spanien könnten sich aus den durch die EU-Nettozahler gefüllten Kassen bedienen und müssten weiterhin nicht sparen.
Viele Politikbeobachter sind jetzt schon gespannt, was SPÖ-Ex-Finanzminister Hannes Androsch bei der anberaumten Diskussion mit Gamon am 9. Mai zur EU-Wahl zu all diesen Neos-Vorschlägen sagen wird.
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