Auf ihrem Instagram-Kanal wirbt die SPÖ mit “deutlichen Worten”: “Kurz und die gesamte Regierung müssen zurücktreten” (Zitat Andreas Schieder), ” Er hat seine Chance verspielt und trägt die volle Verantwortung”, “ALLE Regierungsmitglieder müssen durch Expertinnen ausgetauscht werden” (beides Pamela Rendi-Wagner), und die Verschiebung der Sondersitzung des Nationalrats sei “demokratischer Machtmissbrauch”, lässt die Partei auf ihren Social-Media-Kanälen mitteilen.
Schwarz-Rote Regierung heute angelobt
Nun wird es für Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst eng: Mit dem Misstrauensantrag von Peter Pilz und seiner Liste Jetzt (unzensuriert.at berichtete) könnte die Zerstörung des schwarz-roten Reformprojekts für Kurz zum Albtraum werden, denn auch die FPÖ wird diesen Antrag der Opposition eventuell unterstützen – mit den Stimmen der Sozialdemokraten wäre eine ausreichende Mehrheit für ein Misstrauensvotum im Nationalrat vorhanden. Kurz, der bereits zum zweiten Mal eine Bundesregierung gesprengt hat, scheint dies in seinen Machtspielen jedoch beachtet zu haben: Um der SPÖ entgegenzukommen, werden u.a. Sozial- und Infrastrukturressort an SPÖ-nahe Persönlichkeiten vergeben. Am heutigen Mittwoch wurden die Minister der “Expertenregierung” angelobt.
Bures: Unterstützung von Kurz unter Umständen möglich
Bei den Genossen scheint die Aussicht, schon heute wieder an die Futtertröge der Macht zu kommen, äußerst verlockend zu sein: Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures sagte gestern im Interview mit dem ORF, dass die Ablehnung des Misstrauensantrages gegen Kurz unter bestimmen Bedingungen durchaus denkbar sei und forderte “Vertrauensbildende Maßnahmen” und Kurz auf, dem Parlament “Rede und Antwort zu stehen”. Sollte sich dieser bis Montag zur Sozialpartnerschaft, also zu Arbeiter- und Wirtschaftskammer, sowie einem “unabhängigen ORF” bekennen, kann er sich der Unterstützung der Genossen sicher sein, wie Bures betont:
Der Bundeskanzler hat derzeit nicht das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments, ob sich das in einem Antrag ausdrückt oder nicht, sei einmal dahingestellt und er hat Maßnahmen zu setzen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.
