Bis gestern, Dienstag, war Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein Garant für eine strikte Asyl- und Fremdenpolitik. Mit seiner Entlassung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem Ex-Grünenchef Bundespräsident Alexander Van der Bellen scheint diese Errungenschaft der nun ehemaligen Pro-Österreich-Regierung in Frage gestellt.
Bleiberecht für abgelehnte Asylwerber
Sebastian Kurz sorgte mit seiner Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ bei Links bis ganz Links für Jubelstimmung. Besonders der erfolgreiche Innenminister Herbert Kickl war diesen Kreisen ein Dorn im Auge, beendete er doch mit strikten Maßnahmen die illegale Masseneinwanderung und wies die heimische Asylindustrie in ihre Schranken.
Als erster der Asylantenlobby trat am heutigen Mittwoch der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) mit einer Aussendung an die Öffentlichkeit. Darin fordert er (wieder) ein Bleiberecht für “gut integrierte Lehrlinge” mit negativem Asylbescheid. Diese “Lösung der Vernunft”, wie sie Anschober bezeichnet, wäre bisher an Herbert Kickl gescheitert. Um die Abschiebung von solchen Lehrlingen zu verhindern, schlägt er eine Übernahme der deutschen 3plus2-Regelung oder eine Verbesserung der Bleiberechtsregelung vor.
Ist “ÖVP alt” wieder zurück?
Anschober scheint sich nach dem Sturz des freiheitlichen Innenministers seiner Sache ziemlich sicher zu sein. Beruft er sich doch auf Kreise der ÖVP und Teile der Bundesregierung, die in dieser Frage auf seiner Seite stehen sollen. Die Haltung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in dieser Frage wird die erste Nagelprobe für den (Noch-) Regierungschef sein, ob er die von der Bevölkerung gewünschte pro Österreich-Politik fortsetzen will oder künftig der Asylantenlobby und dem linken ÖVP-Flügel folgen wird.
