„SPÖ-Mann Nevrivy würde 100.000 Gemeindewohnungen verklopfen“ – diese Schlagzeile über Aussagen des Bezirksvorstehers in Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, in einer „vertraulichen Herrenrunde“ ließ bei den Genossen die Grausbirnen aufsteigen. Doch jetzt hat Wiener Neustadt ausgerechnet unter einem SPÖ-Ressortchef 1646 stadteigene Wohneinheiten verkauft. Aber nicht an die Mieter, sondern an gemeinnützige, zum Großteil aber an gewerbliche Unternehmer.
Freiheitliche stimmten dagegen
Interessant: Öffentlich hat sich die SPÖ gegen diesen Verkauf ausgesprochen, „aber irgendwo müssen die vier Stimmen, die für die ÖVP-Mehrheit notwendig gewesen sind, hergekommen sein. Entweder von der SPÖ oder von den Grünen“, sagte Philipp Gerstenmayer, Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Wiener Neustadt (FPÖ), gegenüber unzensuriert. Die Freiheitlichen, die gemeinsam mit ÖVP und SPÖ eine bunte Koalition bilden, haben gegen den Verkauf gestimmt. „Würden wir uns für einen Verkauf entschließen, dann würden wir die Wohnungen den Mietern selbst anbieten, aber keinen Investoren“, so Gerstenmayer.
Großteil ging an gewerbliche Unternehmen
So aber gingen die 1646 Gemeindewohnungen an die gemeinnützigen Gesellschaften Familienwohnbau, Wien-Süd und EGW, die meisten sicherten sich aber gewerbliche Unternehmen. Unter ihnen ist auch der umstrittene Unternehmer Michael Tojner.
Der Preis pro Wohnung überrascht. Denn die Käufer zahlten nur knapp 40.000 Euro je Stück. Das brachte 64,1 Millionen Euro Einnahmen für die stadteigene IFP (Immobilien Freizeit Park Ges.m.b.H.), die damit den Großteil ihrer Schulden tilgt.
Verunsicherung bei Mietern groß
Laut FPÖ-Klubobmann und Gemeinderat in Wiener Neustadt, Alexander Landbauer, seien die Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnungen verunsichert. Man habe daher Ombudsstellen für Beratungen eingerichtet. Wörtlich meinte Landbauer:
Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben: Private Investoren haben groß eingekauft. Und selbstverständlich investieren private Investoren, um mit ihren Investitionen auch Gewinn zu machen. Dass die Verunsicherung bei den betroffenen Mietern jetzt groß ist, ist daher völlig nachvollziehbar. Und genau diese Mieter werden von der ÖVP jetzt im Regen stehen gelassen.
Der freiheitliche Gemeinderat fordert, dass der Restbestand der Gemeindewohnungen aus den Erlösen der Verkäufe jetzt ordentlich saniert wird. Das sei das Mindeste, was man jetzt machen kann und auch machen muss, so Landbauer.
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