ÖVP-Bürgermeister scheitert mit Schul-Aus: Bildungsdirektion weist Antrag zurück

Die Musikvolksschule Retznei sollte geschlossen werden. Doch daraus wird vorerst nichts: Der Schließungsantrag der Marktgemeinde Ehrenhausen an der Weinstraße (Bezirk Leibniz) wurde von der Bildungsdirektion der blau-schwarz regierten Steiermark zurückgewiesen.

Hinter dem geplanten Schul-Aus standen vor allem finanzielle und infrastrukturelle Gründe. Die Gemeinde argumentierte, dass der Erhalt mehrerer Volksschulstandorte angesichts notwendiger Sanierungen und weiterer Investitionen wirtschaftlich nicht mehr tragbar sei. Deshalb sollte der Schulbetrieb stärker am Standort Ehrenhausen gebündelt und die Volksschule Retznei geschlossen werden.

Schul-Aus scheiterte an formalen Mängeln

Der Streit um den Schulstandort im südsteirischen Retznei zog sich bereits seit Juni. Elternverein und Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ) setzten sich für den Erhalt der Schule ein. Auch die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ griff den Fall auf. Luisser kritisierte dort die fehlende Klarheit für Eltern und Schüler und forderte eine rasche Lösung.

Im Zuge der Prüfung durch die Volksanwaltschaft kamen erhebliche formale Probleme beim Vorgehen der Gemeinde ans Licht. Unter anderem sei kein Raumnutzungskonzept erstellt und der gesetzlich erforderliche Schulausschuss nicht eingerichtet worden. Betroffene seien deshalb auch nicht offiziell angehört worden.

Bildungsdirektion weist Antrag zurück

Entscheidend wurde schließlich das Verfahren selbst. Die Bildungsdirektion Steiermark wies den Antrag des ÖVP-Bürgermeisters Johannes Zweytick auf Schließung der Schule aus formalen Gründen zurück. Nach Darstellung der Volksanwaltschaft wurden festgestellte Mängel von der Gemeinde nicht rechtzeitig behoben.

Damit kann der Unterricht in der mit dem Staatspreis ausgezeichneten Musikvolksschule Retznei vorerst weiter stattfinden. Für die Schüler und ihre Eltern bedeutet das vor allem eines: Der Schulstandort bleibt erhalten.

Luisser erleichtert über Ausgang

Volksanwalt Christoph Luisser zeigte sich entsprechend erleichtert. „Ich freue mich für die Schüler, Eltern und Lehrer, dass vorerst der weitere Schulbesuch in der Volksschule Retznei sichergestellt ist.“ Zugleich stellte er das Vorgehen der Gemeinde klar infrage: „Das Vorgehen des Bürgermeisters war formal betrachtet nicht rechtens.“

Seinen Dank richtete Luisser an den Elternverein, der den Fall aufgezeigt hatte, sowie an den steirischen FPÖ-Bildungslandesrat Stefan Hermann, der zugleich Präsident der Bildungsdirektion ist. Für die betroffenen Familien ist damit zumindest vorerst eine entscheidende Unsicherheit beseitigt: Die Kinder können weiterhin in Retznei zur Schule gehen.