Die geplante Neuordnung des Südtiroler Senatswahlkreises Bozen-Unterland sorgt weiter für Zündstoff. Nachdem der Südtiroler Landtag einen Antrag gegen die Reform knapp abgelehnt hat, erhöht die FPÖ nun den Druck auf die Verlierer-Ampel.
Knappes Nein im Südtiroler Landtag
Mit 16 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung scheiterte am Mittwoch ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit gegen die geplante Neuordnung. Besonders deutlich fiel das Ergebnis bei jener Forderung aus, Österreich als Schutzmacht einzuschalten: Dieser Punkt wurde mit 15 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Streit dreht sich um die geplante neue Einteilung der Senatswahlkreise. Ein von der italienischen Regierungskoalition eingebrachter Kompromiss sieht vor, Bozen, Leifers, Pfatten und Branzoll zu einem Wahlkreis zusammenzufassen, während die übrigen Gemeinden des Unterlands dem Wahlkreis Meran zugeschlagen werden sollen.
Ranzmaier: Wien darf nicht auf einen „Hilferuf“ warten
Für FPÖ-Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier zeigt die Abstimmung vor allem eines: Österreich müsse selbst beurteilen, wann seine Schutzfunktion berührt sei. „Wer Österreichs Schutzfunktion auf ein bloßes Reagieren nach ausdrücklicher Aufforderung reduziert, stellt ihren Sinn auf den Kopf“, erklärte Ranzmaier.
Der Freiheitliche verweist dabei auf die politische Bedeutung der Wahlkreisreform für die deutsche und ladinische Volksgruppe. Ob tatsächlich völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt werden, müsse allerdings sorgfältig geprüft werden, betont auch Ranzmaier. Die FPÖ will diese Prüfung jedenfalls nicht von einer vorherigen Mehrheit im Südtiroler Landtag abhängig machen.
Widerstand im Unterland
Der Widerstand gegen die Neuordnung kommt dabei nicht ausschließlich aus der Landespolitik. Bereits im Juli hatte die Debatte innerhalb der SVP für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Partei sprach sich damals gegen die Verkleinerung des bisherigen Senatswahlkreises Bozen-Unterland aus und suchte nach einem politischen Ausweg.
Auch im Landtag wurde argumentiert, die geplante Einteilung zerschneide den historisch, kulturell und wirtschaftlich gewachsenen Raum von Überetsch und Unterland. Der entsprechende Beschlussantrag forderte deshalb unter anderem, die Wahlkreiseinteilung so zu überarbeiten, dass dieser Raum als zusammenhängender politischer Vertretungsraum erhalten bleibt.
Jetzt sollen die Bürgermeister nach Wien
Nachdem der politische Vorstoß im Landtag gescheitert ist, will Ranzmaier den Druck nun direkt auf die österreichische Bundesregierung verlagern. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sollten sich möglichst geschlossen an Bundeskanzler, Außenministerin und Nationalrat wenden und ihre jeweiligen Gemeinderatsbeschlüsse beilegen, fordert der FPÖ-Abgeordnete.
Seine Botschaft an Wien fällt entsprechend deutlich aus: „Österreich ist nicht Zuschauer und auch keine Schutzmacht auf Abruf“, so Ranzmaier. Die Bundesregierung müsse die Reform eigenständig auf ihre politischen, autonomierechtlichen und völkerrechtlichen Folgen prüfen und gegenüber Rom Stellung beziehen.
Wahlkreis-Streit noch lange nicht beendet
Dass die Angelegenheit politisch keineswegs erledigt ist, zeigt bereits der weitere Verlauf der Reformdebatte. In Rom wird weiterhin um die konkrete Ausgestaltung gerungen. Der neue Vorschlag der Regierungsparteien wurde im italienischen Gesetzgebungsverfahren bereits positiv bewertet, während ein Antrag der SVP zur Streichung der Änderung laut Rai Südtirol voraussichtlich keine Mehrheit finden dürfte.
